Flüchtlinge

Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von Nazis und RassistInnen am 19. Juli

Für morgen, den 19. Juli, rufen RassistInnen und Neonazis im Deckmantel einer vermeintlichen „Bürgerinitiative“ unter dem Motto „Asylmissbrauch nicht mit uns! Būtzow wehrt sich“ ab 10.30 Uhr am Schlossparkplatz zu einer Demonstration durch Bützow auf. Sie wollen damit ihr menschenverachtendes Weltbild durch Bützows Straßen tragen und gezielt direkt an den Wohnungen der kürzlich angekommenen Flüchtlinge entlang hetzen.

Das Bützower Bündnis für eine offene Gesellschaft und Toleranz will das nicht ungestört zulassen und ruft dazu auf, gegen den Aufmarsch der Nazis und RassistInnen kreaktiv, laut und bunt zu protestieren!

Als sogenannte „Bürgerinitiative gegen Asylantenwohnungen in Bützow“ hetzen die Organisatoren der Demonstration auf Facebook seit Wochen und Monaten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Bützow. In den Kommentaren fallen neben permanenten rassistischen Kommentaren bis hin zu Gewaltaufforderungen, nicht selten Aufrufe für ein „zweites Lichtenhagen“.

Wir wollen diesen Aufmarsch nicht ungestört durch Bützow ziehen lassen! Wir wollen laut, bunt und kreativ unseren Protest gegen ihre menschenverachtende Einstellungen entgegen bringen. Mehrere Infostände sind in der direkten Nähe der Demoroute geplant. Die anwohnenden Flüchtlinge werden von uns nicht alleine gelassen. Wir solidarisieren uns mit ihnen und rufen alle dazu auf, dies mit uns zu tun!

Das Bützower Bündnis für eine offene Gesellschaft und Toleranz setzt sich ein für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft, in der Rassismus und Neonazismus keinen Platz haben!

Das Bündnis, dass sich aus allen namhaften Vereinen der Stadt, vielen Unternehmen, Kirchen, der Stadtverwaltung, den Stadtparlamentsfraktionen und vielen Bürgerinnen und Bürger zusammensetzt, hat bereits in der Vergangenheit ein positives Zeichen gesetzt und sich zur gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung, hilfesuchenden Menschen Zuflucht zu gewähren, bekannt.

Für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen!

Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in der JVA Bützow untergebracht Am 17. Juli 2014 hat der EuGH entschieden, dass der Vollzug der Abschiebungshaft im Strafvollzug rechtswidrig ist. Mecklenburg-Vorpommern hatte auf das Trennungsgebot bereits reagiert. Seit dem 25.2.2014 werden Abschiebungshäftlinge nicht mehr in der JVA in Bützow untergebracht. Stattdessen gibt es wie schon für weibliche Abschiebehäftlinge eine Kooperation mit dem Land Brandenburg.

Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern werden demnach in Eisenhüttenstadt untergebracht. Wie uns das Innenministerium mitteilte, werden derzeit Möglichkeiten einer langfristigen Zusammenarbeit und sonstige Alternativen überprüft und erarbeitet. Der Flüchtlingsrat wird diesen Prozess kritisch begleiten.

Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik, unter anderem wegen mangelnden Qualifikationen und Sprachkenntnissen des Personals der Sicherheitsfirma, nur einer Stunde Hofgang pro Tag, Fesselvorrichtungen, keiner Möglichkeit zum Kochen und erschwertem Zugang für Besucher. Mehr dazu finden Sie in der Dokumentation Albtraum in Eisenhuettenstadt.  
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Ort: Volkshochschule „Ehm Welk“, Puschkinstraße 13, 19055 Schwerin

Anlässlich des Tages des Flüchtlings lädt der Flüchtlingsrat MV zu anregenden Diskussionen zum Europäischen Aufnahmesystem für Flüchtlinge ein. Themen werden unter anderem sein Kirchenasyl in Dublin-Verfahren und zur Situation von Flüchtlingen in Polen und Italien. Geplant ist ebenfalls eine Diskussion mit EU-Abgeordneten.

Mehr Infos zu Inhalt und Ablauf entnehmen Sie bitte dem Flyer

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat MV e.V., 19.06.14
Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat MV mehr für die nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden Flüchtlinge zu tun.

Vor über einem Jahr hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss zur Willkommenskultur im Land gefasst. Darin ist festgehalten, dass Mecklenburg-Vorpommern Zuwanderung benötigt und Hilfestellungen während des Integrationsprozesses gewähren will. Ausdrücklich werden in dem Beschluss Asylbewerber_innen und Geduldete einbezogen und bislang positive Maßnahmen wie beispielsweise die Lockerung der Residenzpflicht, die verstärkte dezentrale Unterbringung außerhalb von Heimen genannt.

Mit dem Steigen der Flüchtlingszahlen und der vermehrten Unterbringung von Flüchtlingen im ländlichen Raum ergeben sich gerade bei der Unterstützung des Integrationsprozesses neue Probleme, verstärkter Handlungsbedarf und der Wunsch nach Engagement im sozialen Bereich.

Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV: „Gerade im ländlichen Raum mangelt es an Beratungsstrukturen für die Durchführung des Asylverfahrens, an Wegweisern zu sozialen Fragen für Flüchtlinge und deren Betreuungspersonen. Angesichts der Sondergesetzgebung zu den Asylbewerberleistungen, der Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, der komplizierten Wechselwirkungen zwischen Asylverfahrensgesetz, Aufenthaltsgesetz und Sozialgesetzgebung ist guter Rat bitter nötig. Lobenswerte Initiativen, bei denen Bürger_innen im freiwilligen Engagement Lösungen für Einzelfälle suchen, gibt es nur an wenigen Orten. Und sie brauchen dringend Unterstützung durch das Land und die Kommunen.“
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Mitteilung des Bundesinnenministeriums, 13.06.2014

 

Die bundesweite Aufnahme wird auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge verdoppelt.

Darauf einigten sich dich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.“
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Rückfall in alte Zeiten?

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat MV e.V., Schwerin, 23. April 2014

Drohendes Aus für berufsbezogene Sprachkurse für Flüchtlinge!

Der Flüchtlingsrat MV e.V. protestiert gegen geplanten Ausschluss von Flüchtlingen und begrüßt aktuelle Bundesratsinitiative für die Fortsetzung der Förderung.

Der Flüchtlingsrat MV e.V. begrüßt die aktuelle Initiative der Bundesländer Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen für eine Bundesratsstellungnahme mit Überbrückungsmitteln die auch von Flüchtlingen dringend nachgefragten Sprachkurse im laufenden Haushaltsjahr 2014 sicherzustellen. Er fordert die Landesregierung auf sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen. Darüber hinaus fordert er, auch im ESF-Folgeprogramm ab 2015 die Teilnahme von asylsuchenden sowie geduldeten Flüchtlingen zuzulassen und zu fördern.

Asylsuchende und Personen mit einer Duldung haben kaum Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu lernen. Sie können zwar im Rahmen freier Restplätze zu einem Integrationskurs zugelassen werden, müssen jedoch die Kosten (ca. 650 – 2000 Euro) eigenständig tragen. Bislang hatten sie die Möglichkeit, sich als Teilnehmer_innen der Bleiberechtsnetzwerke für diese Kurse anzumelden. Dies ist nun nicht mehr möglich.
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Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 07.04.14

Der Winterabschiebungsstopp für Menschen aus dem Westbalkan ist am 31. März ausgelaufen. Nun planen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für den 8. April eine Sammelrückführung von ausreisepflichtigen Personen aus Serbien. Die Mehrheit der von dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahme Betroffenen sind Roma.

Der Flüchtlingsrat protestiert gegen diese Rückführung von Roma-Flüchtlingen nach Serbien.

„Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Ausgerechnet für diesen Tag eine Sammelrückführung überwiegend von Roma zu planen, zeugt von mangelnder Sensibilität und mangelndem Geschichtsbewusstsein der zuständigen Behörden.“ so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates M-V.
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Ein Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft in verschiedenen Sprachen ist zu finden unter

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/tipps-fur-den-fluchtlingsalltag/abschiebehaft

Aufnahmeanordnung zum IMK Beschluss

Hier finden Sie die Aufnahmeanordnung für die Aufnahme weiterer 5.000 Personen aus Syrien und Anrainerstaaten. Das Kontingent wird wohl überwiegend aus Vorschlägen der Bundesländer/Ausländerbehörden zusammengestellt werden. Nur 3 % der Aufgenommenen sollen schwerstkranke Personen sein.

Hier noch die Begleitregelungen zur Aufnahmeanordnung und das Formular zur Übermittlung von Vorschlägen.

Des weiteren eine Beratungshilfe vom DRK.

Aus der Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz geht für die syrischen Flüchtlinge hervor: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen. Innenminister Boris Pistorius, erklärt dazu:

„Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine weitere Überprüfung wurde für nächstes Frühjahr vereinbart.“

Über notwendige Änderungen der Landesverordnungen gibt es keine positiven Aussagen. Viele Flüchtlinge scheitern derzeit daran, über die Verordnungen nach Deutschland zu kommen, weil ihre Verwandten in Deutschland nicht vor dem 1. 1. 2013 eingereist sind oder /und  diese nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen, dass den Lebensunterhalt für sich und die anderen Nachziehenden sichert.