Flüchtlinge

Pressemitteilung

Gegen die gestern erfolgte Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat MV e.V.:

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Es wird seitens der abschiebenden Länder bzw. Behörden immer wieder erklärt, es handle sich „nur“ um junge Männer. Zuweilen ist von Straftätern die Rede.

Der gestern aus Rostock Abgeschobene war ein junger Mann, der gearbeitet hat.

Unabhängig davon, um wen es sich handelt, es ist moralisch verwerflich, den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen. Schleswig-Holstein hat folgerichtig offiziell einen Abschiebestopp nach Aufenthaltsgesetz erklärt, andere Länder beziehen sich in jedem Einzelfall auf die Stellungnahme des UNHCR und schieben ebenfalls nicht ab.

„Wir müssen aufhören, junge Männer an die Taliban zu verfüttern. Jeder Mensch, den wir zusätzlich in das Arbeitslosenheer und die Obdachlosigkeit nach Kabul schicken, destabilisiert Afghanistan zusätzlich. Zigtausende Binnenflüchtlinge in Afghanistan, Obdachlosigkeit in den Städten und verheerende wirtschaftliche Lage der Menschen tragen nicht zu deren Sicherheit bei. Im Gegenteil: Jeder Mensch, der zusätzlich in diese Verhältnisse kommt, verschärft die Lage. Fluchtursachenbekämpfung geht anders.“, meint Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende dazu.

In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftige Hilfe zu leisten.

Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Hintergrund:

Erkenntnisquellen zur Sicherheitslage in Afghanistan

Bild: Der Königspalast in Kabul sollte einst das Parlament beherbergen. Holger Frommert / pixelio

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember informiert der Flüchtlingsrat MV e.V.  Er informiert wie jedes Jahr verbunden mit der Mahnung, die Menschenrechte endlich einzuhalten.

Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.


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Asylpaket II stoppen! Protestaktion von Pro Asyl

Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Bitte unterstützen Sie den Aufruf von Pro Asyl „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“ unter https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind!

Asyl ist ein Menschenrecht

Pressemitteilung Flüchtlingsrat M-V e.V., 05. September 2014

Flüchtlingsrat MV kritisiert fahrlässige Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zum Thema Flüchtlingszahlen

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert fahrlässige Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zum Thema Flüchtlingszahlen. Caffier hatte am gestrigen Donnerstag (04.09.2014) erklärt, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen und dies mit der hohen Zahl, den Sorgen der Bevölkerung und den steigenden Kosten begründet.

Dazu der Flüchtlingsrat: Asyl ist ein Menschenrecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Völkerrecht, die EU-Gesetzgebung und nicht zuletzt das Grundgesetz sind verbindlich. Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen – auch wenn das Geld kostet.
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Unterbringung ist nicht alles

Pressemitteilung zur Landespressekonferenz, 5.8.2014

Flüchtlingsrat fordert mehr Engagement des Landes bei der Integration von Menschen

Größte Probleme des Landes sind nach Ansicht des Flüchtlingsrates nicht die steigenden Flüchtlingszahlen sondern die nach wie zuvor lückenhaften bzw. gänzlich fehlenden Integrationsmaßnahmen für Menschen mit ungesichertem Aufenthalt. Durch die Nicht-Integration bzw. Ausgrenzung werden Kosten für die Zukunft produziert.

Ein großer Teil der Asylsuchenden wird auch seitens des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als schutzbedürftig anerkannt: Bei den im ersten Halbjahr 2014 durch das BAMF getroffenen Fallentscheidungen wurde bei rund 30 Prozent ein Schutzstatus zuerkannt. Da ein Teil der Asylverfahren von Asylsuchenden mit hohen Anerkennungschancen derzeit auf die lange Bank geschoben werden, ist davon auszugehen, dass fast jeder zweite Asylsuchende in Deutschland Schutz erhält. Bereits die Tatsache, dass ein Großteil der Schutzsuchenden bleiben wird, legt die Schlussfolgerung nahe: Integration vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die Flüchtlinge wie die deutsche Gesellschaft.

Dazu müssen aus Sicht des Flüchtlingsrates die Integrationsstrukturen des Landes gestärkt werden. Denn Mecklenburg-Vorpommern hat weder eine_Integrationsbeauftragten noch ein Integrationsministerium.
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Demo in Bützow Transparent 19.07.2014 Bützow

Rund 300 engagierte Bürgerinnen und Bürger stellten sich am 19. Juli in Bützow der Demo aus der rechten Szene entgegen.

Mehr dazu auf der facebook-Seite Eine Blume für Bützow

 

 

Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von Nazis und RassistInnen am 19. Juli

Für morgen, den 19. Juli, rufen RassistInnen und Neonazis im Deckmantel einer vermeintlichen „Bürgerinitiative“ unter dem Motto „Asylmissbrauch nicht mit uns! Būtzow wehrt sich“ ab 10.30 Uhr am Schlossparkplatz zu einer Demonstration durch Bützow auf. Sie wollen damit ihr menschenverachtendes Weltbild durch Bützows Straßen tragen und gezielt direkt an den Wohnungen der kürzlich angekommenen Flüchtlinge entlang hetzen.

Das Bützower Bündnis für eine offene Gesellschaft und Toleranz will das nicht ungestört zulassen und ruft dazu auf, gegen den Aufmarsch der Nazis und RassistInnen kreaktiv, laut und bunt zu protestieren!

Als sogenannte „Bürgerinitiative gegen Asylantenwohnungen in Bützow“ hetzen die Organisatoren der Demonstration auf Facebook seit Wochen und Monaten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Bützow. In den Kommentaren fallen neben permanenten rassistischen Kommentaren bis hin zu Gewaltaufforderungen, nicht selten Aufrufe für ein „zweites Lichtenhagen“.

Wir wollen diesen Aufmarsch nicht ungestört durch Bützow ziehen lassen! Wir wollen laut, bunt und kreativ unseren Protest gegen ihre menschenverachtende Einstellungen entgegen bringen. Mehrere Infostände sind in der direkten Nähe der Demoroute geplant. Die anwohnenden Flüchtlinge werden von uns nicht alleine gelassen. Wir solidarisieren uns mit ihnen und rufen alle dazu auf, dies mit uns zu tun!

Das Bützower Bündnis für eine offene Gesellschaft und Toleranz setzt sich ein für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft, in der Rassismus und Neonazismus keinen Platz haben!

Das Bündnis, dass sich aus allen namhaften Vereinen der Stadt, vielen Unternehmen, Kirchen, der Stadtverwaltung, den Stadtparlamentsfraktionen und vielen Bürgerinnen und Bürger zusammensetzt, hat bereits in der Vergangenheit ein positives Zeichen gesetzt und sich zur gemeinsamen gesellschaftlichen Verantwortung, hilfesuchenden Menschen Zuflucht zu gewähren, bekannt.

Für ein Leben in Freiheit und Sicherheit für alle Menschen!

Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in der JVA Bützow untergebracht Am 17. Juli 2014 hat der EuGH entschieden, dass der Vollzug der Abschiebungshaft im Strafvollzug rechtswidrig ist. Mecklenburg-Vorpommern hatte auf das Trennungsgebot bereits reagiert. Seit dem 25.2.2014 werden Abschiebungshäftlinge nicht mehr in der JVA in Bützow untergebracht. Stattdessen gibt es wie schon für weibliche Abschiebehäftlinge eine Kooperation mit dem Land Brandenburg.

Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern werden demnach in Eisenhüttenstadt untergebracht. Wie uns das Innenministerium mitteilte, werden derzeit Möglichkeiten einer langfristigen Zusammenarbeit und sonstige Alternativen überprüft und erarbeitet. Der Flüchtlingsrat wird diesen Prozess kritisch begleiten.

Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik, unter anderem wegen mangelnden Qualifikationen und Sprachkenntnissen des Personals der Sicherheitsfirma, nur einer Stunde Hofgang pro Tag, Fesselvorrichtungen, keiner Möglichkeit zum Kochen und erschwertem Zugang für Besucher. Mehr dazu finden Sie in der Dokumentation Albtraum in Eisenhuettenstadt.  
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Ort: Volkshochschule „Ehm Welk“, Puschkinstraße 13, 19055 Schwerin

Anlässlich des Tages des Flüchtlings lädt der Flüchtlingsrat MV zu anregenden Diskussionen zum Europäischen Aufnahmesystem für Flüchtlinge ein. Themen werden unter anderem sein Kirchenasyl in Dublin-Verfahren und zur Situation von Flüchtlingen in Polen und Italien. Geplant ist ebenfalls eine Diskussion mit EU-Abgeordneten.

Mehr Infos zu Inhalt und Ablauf entnehmen Sie bitte dem Flyer

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat MV e.V., 19.06.14
Anlässlich des Internationalen Tags des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat MV mehr für die nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden Flüchtlinge zu tun.

Vor über einem Jahr hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Beschluss zur Willkommenskultur im Land gefasst. Darin ist festgehalten, dass Mecklenburg-Vorpommern Zuwanderung benötigt und Hilfestellungen während des Integrationsprozesses gewähren will. Ausdrücklich werden in dem Beschluss Asylbewerber_innen und Geduldete einbezogen und bislang positive Maßnahmen wie beispielsweise die Lockerung der Residenzpflicht, die verstärkte dezentrale Unterbringung außerhalb von Heimen genannt.

Mit dem Steigen der Flüchtlingszahlen und der vermehrten Unterbringung von Flüchtlingen im ländlichen Raum ergeben sich gerade bei der Unterstützung des Integrationsprozesses neue Probleme, verstärkter Handlungsbedarf und der Wunsch nach Engagement im sozialen Bereich.

Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV: „Gerade im ländlichen Raum mangelt es an Beratungsstrukturen für die Durchführung des Asylverfahrens, an Wegweisern zu sozialen Fragen für Flüchtlinge und deren Betreuungspersonen. Angesichts der Sondergesetzgebung zu den Asylbewerberleistungen, der Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt, der komplizierten Wechselwirkungen zwischen Asylverfahrensgesetz, Aufenthaltsgesetz und Sozialgesetzgebung ist guter Rat bitter nötig. Lobenswerte Initiativen, bei denen Bürger_innen im freiwilligen Engagement Lösungen für Einzelfälle suchen, gibt es nur an wenigen Orten. Und sie brauchen dringend Unterstützung durch das Land und die Kommunen.“
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