Bleiberecht

Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Auf dem Arbeitsmarkt auch nur geduldet oder erfolgreich integriert?

MV zieht mit einer Veranstaltung am 10. September 2013 von 10 – 15.30 Uhr Bilanz der letzten 5 Jahre. Ort ist das Konzertfoyer des Staatstheaters in Schwerin.

Mit dem Ende der ESF-Förderperiode 2008-2014 beendet das Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Bleiberechtsprogramm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten zum 31.12.2013 seine Arbeit.

Mehr dazu unter http://naf-mv.de/

FLÜCHTLINGSRAT Mecklenburg-Vorpommern e.V.
und Landesflüchtlingsräte

Gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG
der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesregierung:

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!
Auch das Bleiberechtsnetzwerk „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge!“ ist gefährdet.

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) wiederholt aufgelegten Arbeitsmarktprogramms für Flüchtlinge ist es in der vergangenen Dekade gelungen, Zehntausende von Flüchtlingen, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.
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Presseerklärung, Flüchtlingsrat MV e.V., 26.03.2013

Aber: Bleiberechtsprojekt „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge“ gefährdet!

Der Flüchtlingsrat MV e.V. begrüßt die Bundesratsinitiative zu einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Der Gesetzentwurf ist am vergangenen Freitag von Hamburg in den Bundesrat eingebracht, von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterstützt und beschlossen worden. Nun muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.
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Wie reagieren, wenn im lokalen Umfeld eine Abschiebung stattfinden soll? Eine erste Orientierung bietet der Leitfaden der Initiative Alle Bleiben im Roma-Center Göttingen, der auch für andere Flüchtlingsgruppen als Roma Gültigkeit hat: Lokale Strategien für den Schutz vor Abschiebungen

In bestimmten Fällen kommt ein Kirchenasyl in Frage, um z.B. weitere Informationen einholen zu können oder dem rechtlichen Beistand Zeit zu verschaffen, um Klagen und Anträge vorzubereiten. Grundlegende Informationen zum Kirchenasyl gibt es bei der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“: www.kirchenasyl.de
Ansprechpartnerin für Mecklenburg-Vorpommern ist Tatjana Stein vom Diakonischen Werk MV: Kirchenasyl MV

Unter bestimmten Voraussetzungen, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, ist die Beratung des Falles in der Härtefallkommission von Mecklenburg-Vorpommern möglich. Weitere Informationen hierzu auf einer separaten Seite: Härtefallkommission M-V

* * * MEDIENBERICHTE * * *

Eine einfühlsame Dokumentation des ZDF von Dunja Hayali und Thomas Gill über das Leben von aus Deutschland zur Rückkehr genötigten bzw. abgeschobenen Roma-Flüchtlingen im Kosovo findet sich hier: Roma – aus Deutschland abgeschoben

Eine sehr wichtige UNHCR-Studie von großer Bedeutung für die Kosovo-Abschiebungsproblematik insbes. für Familien mit Kindern mit qualifizierten Einschätzungen zum Ausmaß der Traumatisierung der Kinder – auch durch die Abschiebungen selbst, zur Reintegrations(un-)möglichkeit im Kosovo (mit Hinweisen zum kosovarischen Budget), zum Problem des Zugangs zu sozialer, psychiatrischer und psychologischer Versorgung: Stilles Leid

Das Hörspiel Egzon (Bayrischer Rundfunk, Ursendung 11.09.2011) nimmt die Spur einer Roma-Familie auf, die in den Kosovo zurückgeschoben wird. Das Hörspiel verarbeitet Interviews und Dokumente, Fiktion und Realität zu einem vielstimmigen Mix. So wird das Thema Abschiebung zu einem Zerrspiegel privater wie politischer Moral. Mit Julia Jentsch (Sophie Scholl – Die letzten Tage) als Egzon. Das Hörspiel zum Nachhören und mp3-Download hier: Egzon

Dublin II-Überstellungen

Grundlegende Informationen zur Dublin II-Verordnung finden Sie bei Pro Asyl und Wikipedia.

Was Dublin II mit Flüchtlingen macht, finden Sie hier an vier Beispielen erklärt: Fluchtberichte

Juristische Bewertung vom 6. Feb. 2012 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 zum grundrechtskonformen Vollzug von Überstellungen nach der Dublin II-Verordnung erstellt im Auftrag von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., DER PARITÄTISCHE WOHLFAHRTSVERBAND, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Caritasverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD, Neue Richtervereinigung und Pro Asyl: Gutachten Dublin II (Kurzversion) | Gutachten Dublin II (Langversion)

Gerichtsurteile zur Dublin II-Verordnung finden sich in der Rechtsprechungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl und Migration. Unter Schlagwörter „Dublin II-VO“ eingeben: Rechtsprechung Dublin II

Pro Asyl fordert am 15. März 2012 ein Stopp der Dublin II-Rücküberstellungen nach Ungarn, wegen der dort festgestellten systematischen Verletzung der Menschenrechte der Flüchtlinge: Dublin II Ungarn

* * * MEDIENBERICHTE * * *

Die taz berichtet am 29. März 2012 über den Afghanen Naser N., der vor der drohenden Rücküberstellung nach Italien Kirchenasyl in Prenzlau/Uckermark gefunden hat: „Sie spielen Fußball mit uns“

Immer mehr Gerichte geben Asylbewerbern Recht, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien oder Ungarn wehren. Das Fernsehmagazin Panorama deckte am 5. März 2012 auf, in welch schlimmen Zuständen Flüchtlinge dort leben müssen … auch ein ehemaliger in Rostock lebender Flüchtling: Panorama

Keine Zeit für Telefonate, keine Zeit für den Abschied von Freunden: Asylbewerber erfahren oft nur wenige Stunden vor ihrer Abschiebung von der Zwangsreise – zu spät, um dagegen zu klagen. Grund ist eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die die Süddeutsche Zeitung am 17. Feb. 2012 berichtete: Abschiebung per Express | Update 13. Juni 2012: Das BAMF möchte von dieser Praxis nicht abweichen, wie hier zu lesen ist: Bescheidzustellung

Flüchtlinge auf der Flucht. Heimatlos zwischen Italien und Deutschland
Hilfsorganisationen bemängeln die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, trotzdem möchten Behörden dorthin abschieben. Gerichte entscheiden in immer mehr Eilverfahren, dass dies nicht erlaubt ist. Das Feature des Deutschlandfunks vom 25. Feb. 2012 zum Nachhören: Flüchtlinge auf der Flucht

Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel

Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz im Kieler Rathaus am 23. und 24. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest. Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier: PE Landesflüchtlingsräte

Die nächste Konferenz der Landesflüchtlingsräte wird am 23. und 24. August 2012 in Rostock stattfinden. Anlass ist der 20. Jahrestag der Progrome von Rostock-Lichtenhagen, bei denen die damalige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende vom Mob in Brand gesteckt wurde.

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag fordert einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden haben. Die Pressemitteilung hier: 17.2.12 PM Die Linke

Plau am See, 19. Nov. 2011 Die Landessynode der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bittet den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, für diejenigen Menschen, die nach Auslaufen des IMK-Beschlusses am 31. Dezember 2011 voraussichtlich ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren werden, großzügige Einzelfalllösungen nach dem bestehenden Aufenthaltsrecht zu finden. Darüber hinaus bittet die Landessynode den Innenminister und die Landesregierung, sich in der IMK und in der Bundespolitik dafür einzusetzen, eine gesetzliche Regelung ohne festen Stichtag in das Aufenthaltsrecht zu übernehmen, die es Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen fortlaufend ermöglicht, einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten. Dabei ist es wichtig, realistische Anforderungen zu stellen, Ausschlussgründe nicht zu restriktiv zu formulieren und Ausnahmeregelungen für Menschen aufzunehmen, die unverschuldet die Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung nicht oder nicht vollständig erfüllen können.

Der gesamte Beschluss hier: Bleiberecht ELLM

Die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche ist seit 1. Juli 2011 in Kraft. Junge Menschen (Mindestalter: 15, Höchstalter: 20), die bisher nur mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung in Mecklenburg-Vorpommern leben, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 25a AufenthG) erhalten.
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