Asylpaket II

Asylpaket II stoppen! Protestaktion von Pro Asyl

Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!

Bitte unterstützen Sie den Aufruf von Pro Asyl „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren“ unter https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-ii-stoppen/

Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an. Dies würde dazu führen, dass Menschen selbst dann abgeschoben werden, wenn sie schwer krank sind!

PM: Inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts

Pressemitteilung des Flüchtlingsrates M-V zur Landespressekonferenz am 21.1.16

Das „Asylpaket II“, das in den nächsten Tagen im Kabinett beschlossen werden soll, beinhaltet zahlreiche inakzeptable Verschärfungen des Asylrechts, gegen die PRO ASYL zusammen mit dem Dachverband psychosozialer Zentren für Folteropfer, Medico International und dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zur Protestaktion aufruft. Diesem Aufruf schließt sich der Flüchtlingsrat MV e.V. an.

1. Schnellverfahren statt faire Prüfung der Fluchtgründe
Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus: Alle Flüchtlinge aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, alle Flüchtlinge, die einen Folgeantrag gestellt haben, weil sich ihre Situation grundlegend verändert hat, sowie alle Schutzsuchenden, denen unterstellt wird, sie hätten ihre Papiere vernichtet, sollen künftig beschleunigten Asylverfahren unterworfen werden, die in nur einer Woche abgeschlossen werden sollen.
weiter lesen…