Abschiebung/Dublin

Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in der JVA Bützow untergebracht Am 17. Juli 2014 hat der EuGH entschieden, dass der Vollzug der Abschiebungshaft im Strafvollzug rechtswidrig ist. Mecklenburg-Vorpommern hatte auf das Trennungsgebot bereits reagiert. Seit dem 25.2.2014 werden Abschiebungshäftlinge nicht mehr in der JVA in Bützow untergebracht. Stattdessen gibt es wie schon für weibliche Abschiebehäftlinge eine Kooperation mit dem Land Brandenburg.

Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern werden demnach in Eisenhüttenstadt untergebracht. Wie uns das Innenministerium mitteilte, werden derzeit Möglichkeiten einer langfristigen Zusammenarbeit und sonstige Alternativen überprüft und erarbeitet. Der Flüchtlingsrat wird diesen Prozess kritisch begleiten.

Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik, unter anderem wegen mangelnden Qualifikationen und Sprachkenntnissen des Personals der Sicherheitsfirma, nur einer Stunde Hofgang pro Tag, Fesselvorrichtungen, keiner Möglichkeit zum Kochen und erschwertem Zugang für Besucher. Mehr dazu finden Sie in der Dokumentation Albtraum in Eisenhuettenstadt.  
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Ort: Volkshochschule „Ehm Welk“, Puschkinstraße 13, 19055 Schwerin

Anlässlich des Tages des Flüchtlings lädt der Flüchtlingsrat MV zu anregenden Diskussionen zum Europäischen Aufnahmesystem für Flüchtlinge ein. Themen werden unter anderem sein Kirchenasyl in Dublin-Verfahren und zur Situation von Flüchtlingen in Polen und Italien. Geplant ist ebenfalls eine Diskussion mit EU-Abgeordneten.

Mehr Infos zu Inhalt und Ablauf entnehmen Sie bitte dem Flyer

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 07.04.14

Der Winterabschiebungsstopp für Menschen aus dem Westbalkan ist am 31. März ausgelaufen. Nun planen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für den 8. April eine Sammelrückführung von ausreisepflichtigen Personen aus Serbien. Die Mehrheit der von dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahme Betroffenen sind Roma.

Der Flüchtlingsrat protestiert gegen diese Rückführung von Roma-Flüchtlingen nach Serbien.

„Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Ausgerechnet für diesen Tag eine Sammelrückführung überwiegend von Roma zu planen, zeugt von mangelnder Sensibilität und mangelndem Geschichtsbewusstsein der zuständigen Behörden.“ so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates M-V.
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Ein Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft in verschiedenen Sprachen ist zu finden unter

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/tipps-fur-den-fluchtlingsalltag/abschiebehaft

Das Bundesministerium des Innern hat seinen Erlass, mit dem Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt werden, um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Schwerin: Einführung in Dublin III

Referenten: Dominik Bender, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, Maria Bethke, Asylverfahrensberaterin, des Ev. Dekanats Gießen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung

Wann und Wo: 04.02.14, 9.30 – 16.30 Uhr im Schleswig-Holstein-Haus in Schwerin

Es werden unter anderem folgende Themen angesprochen: einschneidende Veränderungen des Anwendungsbereichs des Dublin-Systems (Erweiterung, Einschränkung),Verbesserung der Möglichkeiten, Eilrechtsschutz zu erlangen, Veränderung der Zuständigkeitskriterien gegenüber Dublin II, Ausbau der Verfahrensrechte der Betroffenen,…

Teilnehmerbeitrag: 35 Euro, inklusive Mittagessen
Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Es sind nur noch wenige Plätze frei.

Die Einladung mit genaueren Angaben zu Überweisungen, Anmeldeformular ect. finden Sie hier

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 19.12.13

Flüchtlingsrat begrüßt die Aussetzung von Rückführungen in Balkanstaaten

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den Winterabschiebestopp für die Balkanstaaten. „Wir freuen uns, dass Rückführungen bis zum 31. März 2014 in Balkanstaaten ausgesetzt werden. Für einige Personen kommt die Regelung allerdings zu spät.“ so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates.

Bereits bei der Innenministerkonferenz am 6. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommern neben den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen, und Rheinland-Pfalz öffentlich erklärt, auch in diesem Winter keine Abschiebungen in den Balkanraum durchzuführen. Die Lage in den Balkanstaaten war demnach bekannt. Ungeachtet dessen gingen die Vorbereitungen für Rückschiebungen weiter.
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Bericht: Haft ohne Straftat

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und
Schleswig-Holstein sowie der Humanistischen Union
Berlin, 9. Dezember 2013

„Haft ohne Straftat“
Die Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der
Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind
zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen
Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.
Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine
Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht
die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik.
In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten
Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht
wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In
rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte
sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig
waren.


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Abschiebungshaft in Deutschland

Der Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ ist im Juni 2013 von Pro Asyl und der Diakonie Hessen und Nassau herausgegeben worden.

Er bietet eine Übersicht über die Abschiebungshaftanstalten in Deutschland, die dortige Verpflegung, Trennung von Gefängnisinsassen, die Beratung- und Betreuungsangebote, Besuchszeiten, Möglichkeiten, zu telefonieren und anderes.

In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Abschiebungshaft in Bützow, wie in vielen anderen Bundesländern auch, in einer Justizvollzugsanstalt. Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Straftätern wird seit Jahren von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und der Kirche kritisiert und jetzt auch durch das EuGH auf Rechtmäßigkeit überprüft. Nicht nur, dass die Abschiebungshäftlinge keine Straftaten begangen haben, auch die mit der Unterbringung in einem Gefängnis verbundenen elementaren Einschränkungen wie eingeschränkte Besuchszeiten und Handyverbote gelten ebenso für die Flüchtlinge.

Der Bericht hier zum Download