PRESSEMITTEILUNG, Flüchtlingsrat MV e.V., 29.06.2011

Diskussionsteilnehmer sprechen sich für Umdenken in Flüchtlingspolitik aus

Am Dienstag, den 28. Juni hatte der Flüchtlingsrat MV zu einer Diskussion zur Flüchtlingspolitik nach den Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern ins Café Ulrike in Schwerin eingeladen.

Dabei waren Stev Ötinger von der FDP, Helmut Holter von Die Linke, Thomas Wanie von Bündnis 90/Die Grünen und Hawbir Korshed für die Initiative Jugendliche ohne Grenzen.

Die Teilnehmer waren sich einig, dass ein Umdenken stattfinden müsse, was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft. Dazu erklärte Herr Holter: „Politik und Gesellschaft dürfen Flüchtlinge nicht länger als störend, sondern müssen sie endlich als Gewinn ansehen. Ein „weiter so“ darf es nicht geben. Sonst werden wir zwangsläufig Schiffbruch erleiden.“

Wanie und Ötinger bekräftigten diese Aussage. Beide weisen darauf hin, dass Flüchtlinge, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, möglichst schnell die Chance zum Deutschlernen erhalten müssen. Ötinger betont zudem: “Flüchtlinge sollten in die Mitte der Gesellschaft geholt werden, statt lange in zum Teil abgelegen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht zu werden.” Thomas Wanie fügt hinzu: “Im Unterbringungsgesetz sind zwingend Maximalzeiten der Unterbringung festzulegen.” Positive Effekte auf die Entwicklung sozialer Kompetenzen durch die Sammelunterbringung, wie sie die CDU sieht, werden von keinem Teilnehmer bestätigt.

Diese und andere strittige Punkte konnten leider nicht mit CDU und SPD persönlich diskutiert werden, da von diesen Parteien kein Vertreter anwesend war, obwohl der Termin im März des Jahres angekündigt wurde. Der Diskussion hat das nicht geschadet, da Antworten der CDU schriftlich vorlagen und für ausreichenden Zündstoff sorgten. Die SPD scheint sich noch nicht klar zu sein, wie sie zum Thema Flüchtlinge in MV stehen. Von ihr fehlen noch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

Die ausführlichen Antworten der Parteien zu Flüchtlingsthemen finden Interessierte auf der Website vom Flüchtlingsrat unter www.fluechtlingsrat-mv.de.

Bei Fragen: Geschäftsstelle unter 0385-581 57 90.

Die Pressemitteilung zum download finden Sie hier