Nach Informationen des Landesflüchtlingsrates    plant das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Nacht zum 20. August 2014 eine Sammelabschiebung nach Serbien. Rund 90 Flüchtlinge sollen landesweit davon betroffen sein.

Der Flüchtlingsrat protestiert gegen diese Rückführung, die mehrheitlich Roma betrifft, nach Serbien.

„So herrscht in Serbien für Roma ein eklatanter Mangel an sauberen Unterkünften, fließendem Wasser, Strom, Ausbildung, Arbeit, Essen und medizinischer Versorgung.“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates M-V. „Die Rückkehrer erwartet systematische Verelendung, Analphabetismus und Ghettoisierung.“

Diese Fakten werden auch von den Flüchtlingen belegt, die bereits wiederholt nach Deutschland eingereist sind, weil sie anders nicht überleben können.

Vor dem Hintergrund, dass ihr lückenlose Berichte zur Situation vor Ort vorliegen, sollte sich die Bundesregierung – anstatt Roma nach Serbien oder anderenorts zurückzuschicken – endlich ernsthaft für die Einhaltung der Menschenrechte der Roma in den sogenannten Westbalkanstaaten einsetzen. Roma, die vor Verfolgung fliehen, muss Schutz nach der »Genfer Flüchtlingskonvention« zustehen.
Wer nicht will, dass Roma weiter fliehen müssen, muss sich für ihren uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Arbeit und zum Gesundheitssystem in ihren Herkunftsländern und für die nachhaltige Durchsetzung ihrer politischen Teilhabe verwenden.

Staaten, die Menschenrechte missachten, dürfen nicht – wie von der Bundesregierung aktuell mit einem Gesetzentwurf betrieben – zu »sicheren Herkunftsländern« erklärt werden. Dieser Gesetzentwurf ist bereits einmal im Bundesrat gescheitert und steht für den 19. September 2014 wieder auf der Tagesordnung.

Hintergrundinformationen:

http://www.alle-bleiben.info/category/material/

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/roma_in_serbien_von_wegen_sicherer_herkunftsstaat-1/

https://www.amnesty.de/2014/8/18/keine-faulen-kompromisse-beim-gesetz-ueber-sichere-herkunftsstaaten

Nachfragen: Ulrike Seemann-Katz: 0172-3244842