Presseerklärung #2 02.02.2012

Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung der Schließung der Gemeinschaftsunterkunft

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates:

„Wir freuen uns, dass Innenminister Caffier die Schließung des letzten außerhalb einer Stadt gelegenen Asylberwerberheimes in Mecklenburg-Vorpommern zum 30. 06. 2013 angekündigt hat. Seit die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber_innen in Jürgenstorf 2004 eröffnet wurde, hatte sich sowohl unter den Bewohner_innen der Unterkunft als auch ehren- und hauptamtlichen Unterstützer_innen immer wieder Widerstand geregt. Die baulichen Zustände des Heimes hatten dazu geführt, dass Kosten einer Sanierung nicht vertretbar gewesen wären.

gu_juergenstorf_webDie angekündigte Schließung wird sich nun einerseits noch bis zum Auslaufen des Vertrages, also noch über eineinhalb Jahre, hinziehen. Andererseits wird sich an den baulichen Zuständen nichts wesentliches ändern, weil es keine nennenswerten Investitionen mehr geben wird. Deswegen fordern wir Land und Landkreis auf, kurzfristig die dezentrale Unterbringung von Familien mit schulpflichtigen Kindern, Kranken und Traumatisierten zu prüfen, wie sie nach der derzeitigen Gesetzeslage bereits möglich ist. Außerdem sollten keine neuen Flüchtlinge von der Erstaufnahmeeinrichtung nach Jürgenstorf verteilt werden.

Das Landesaufnahmegesetz, das die Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern regelt, stammt im Übrigen noch aus dem Jahr 1994 und bedarf dringend der Überarbeitung. Gleiches gilt für die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung aus dem Jahr 2001. Diese Überarbeitung anzumahnen ist nun unsere nächste Aufgabe.“

Die Presseerklärung als PDF hier: PE #2 2.2.12 Jürgenstorf