Suchergebnisse für abschiebung

Asylverfahren

Aufenthaltsrecht

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Die neue Ausgabe unserer Zeitung ist da. Dieses Mal haben wir den Schwerpunkt „Afghanistan“ gewählt. Das ist angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan mehr als notwendig, auch wenn in Mecklenburg Vorpommern nur Wenige von direkter Abschiebung betroffen sein werden. Jeder einzelne Mensch, der nach Afghanistan abgeschoben wird, ist mit dem Tode bedroht und einer zu viel. Und Deutschland schiebt über Umwege ab. Am 13.06. ging eine Sammelabschiebung per Flugzeug nach Oslo. Von dort müssen viele direkt zurück nach Afghanistan. Dabei ist Afghanistan nicht sicher, wie UNHCR und UNAMA und andere immer wieder feststellen. Im Gegenteil: Die Unsicherheitslage hat sich verschärft.                                                                                  Es gibt einen Artikel zur rechtlichen und tatsächlichen Lage. Wir lassen außerdem das „Netzwerk Afghanistan nicht sicher“ zu Wort kommen, einen Arzt des IPPNW und natürlich auch betroffene Menschen selbst.

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Rückblick: Am 1. Juli kamen Mojtaba und Masoud Sadinam zum dritten Mal mit ihrem Buch „Unerwünscht- Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ nach Mecklenburg –Vorpommern. Sie begeisterten die mehr als 20 BesucherInnen auf dem Kulturschiff „Minna“ in Boizenburg mit ihrer Lesung und interessanten Gesprächen. Und auch in diesem Jahr geht unser herzlicher Dank an die Autoren, das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V., den Kino-Club Boizenburg e.V. und an das Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit, die diese Veranstaltung ermöglichten. Wir arbeiten daran ein viertes Mal zu ermöglichen.

Impressionen des Abends:


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Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Flüchtlingsrat MV e.V. auch in diesem Jahr wieder einen Besuch der Brüder Sadinam in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Wir laden ein und bitten um Vorankündigung und Berichterstattung.

Als Kinder sollten die Brüder Sadinam aus der Bundesrepublik abgeschoben werden, dann schafften sie es an Elite-Unis. Ihre Mutter war als Kritikerin des islamistischen Regimes von Ayatollah Chomenei mit ihnen und dem Vater 1996 aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Jahrelang bekamen sie ablehnende Bescheide und immer wieder die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Erst nach 10 Jahren gab es einen Aufenthalt, nach 16 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.

In „Unerwünscht – Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ schreiben die drei Brüder über ihre Flucht, den langen Kampf mit den Behörden und ihren Wunsch, endlich in Deutschland ankommen zu können.

Flüchtlingsrat und Diakonie haben die Brüder erneut nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, zwei von ihnen werden kommen: Mojtaba und Masoud Sadinam.

Die Lesungen findet in diesem Jahr statt

am Sonnabend, den 01.07.2017

um 19:00 Uhr

in Boizenburg, Hafen,

auf dem Kulturschiff Minna.

Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussion statt. Der Eintritt ist frei.


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Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zur Innenministerkonferenz in Dresden

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V beziehen Position:

  1. Die Länder müssen gegen  die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden.
  2. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V appellieren an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen.
  3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V warnen entschieden vor solch einer Reform.


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Elf Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete. Sie haben ein Positionspapier dazu verfasst.

Die „Ausbildungsduldung“ krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der „Ausbildungduldung“ wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.


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Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Flüchtlingsrat MV e.V. auch in diesem Jahr wieder einen Besuch der Brüder Sadinam in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Wir laden herzlich ein.

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Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt.

Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl
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Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

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Folgende Pressemitteilung haben wir heute veröffentlicht

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebe-Stopp nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Innenminister Caffier auf, keine Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben.

Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land hat der Bundesinnenminister angekündigt, noch vor Weihnachten, ca.50 Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Der Flüchtlingsrat MV fordert die Landesregierung auf, sich nicht an den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Rückkehr in lebensgefährliche Zustände.


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