Schwerin – In scharfer Form hat der Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern das Statement von Innenminister Lorenz Caffier zum heute auch vom Bundesrat beschlossenen Asylpaket kritisiert. Der CDU-Politiker hatte den Beschluss kurz nach der Abstimmung als „Signal in die richtige Richtung“ bezeichnet. Ganz im Gegensatz zu dieser Auffassung bewertete Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, diese Entscheidung keineswegs als ein gutes, sondern als ein fatales Signal. Mit dem Bundesratsbeschluss sei die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Der heutige Freitag sei ein schwarzer Tag für das Asylrecht.

Wie andere Flüchtlingsräte kritisiert der nordöstliche Landesflüchtlingsrat, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und seien in Teilen schlicht verfassungswidrig. Der Bundesrat habe sich heute, auch mit Stimmen grün mitregierter Länder, am offenen Verfassungsbruch beteiligt. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei gekippt, so Seemann-Katz.

Besonders hart träfen die Gesetzesverschärfungen geduldete Flüchtlinge. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft ein-schließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Sogar das „physische Existenzminimum“ kann unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt werden.

Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich.

Die Pressemitteilung im PDF-Format hier: 2_Pressemitteilung_Schwarzer_Tag_für_das_Asylrecht