Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und
Schleswig-Holstein sowie der Humanistischen Union
Berlin, 9. Dezember 2013

„Haft ohne Straftat“
Die Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der
Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind
zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen
Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.
Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine
Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht
die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik.
In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten
Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht
wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In
rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte
sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig
waren.

Das sind nur zwei von vielen alarmierende Befunden, die in der
Textsammlung „Haft ohne Straftat – Fakten und Argumente gegen
Abschiebungshaft“ beschrieben werden.

Die HerausgerInnen zeigen mit dem Buch landes- und kommunalpolitische
Möglichkeiten auf, wie die Haftanordnungen stark reduziert werden können.
Die Broschüre liefert politische und rechtliche Argumente für die
Abschaffung von Abschiebungshaft, wie sie derzeit von den
Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angestrebt
wird.

BEZUGSMÖGLICHKEITEN

Im Anhang finden Sie das Inhaltsverzeichnis der Broschüre. Die
elektronische Version des Buches ist abrufbar unter
http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/publik/HU2013_A
B-Haft1-korr.pdf,

Die gedruckte Fassung der Broschüre kann zum Versandkostenpreis (2 €)
bestellt werden bei:
Humanistische Union, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel. 030/20 45 02 56, Fax: 030/20 45 02 57
Mail: service@humanistische-union.de.

PRESSEKONTAKT

Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg, Mobilnr. 0176-61 02 64 43