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Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Flüchtlingsrat MV e.V. auch in diesem Jahr wieder einen Besuch der Brüder Sadinam in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Wir laden ein und bitten um Vorankündigung und Berichterstattung.

Als Kinder sollten die Brüder Sadinam aus der Bundesrepublik abgeschoben werden, dann schafften sie es an Elite-Unis. Ihre Mutter war als Kritikerin des islamistischen Regimes von Ayatollah Chomenei mit ihnen und dem Vater 1996 aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Jahrelang bekamen sie ablehnende Bescheide und immer wieder die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Erst nach 10 Jahren gab es einen Aufenthalt, nach 16 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.

In „Unerwünscht – Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ schreiben die drei Brüder über ihre Flucht, den langen Kampf mit den Behörden und ihren Wunsch, endlich in Deutschland ankommen zu können.

Flüchtlingsrat und Diakonie haben die Brüder erneut nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, zwei von ihnen werden kommen: Mojtaba und Masoud Sadinam.

Die Lesungen findet in diesem Jahr statt

am Sonnabend, den 01.07.2017

um 19:00 Uhr

in Boizenburg, Hafen,

auf dem Kulturschiff Minna.

Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussion statt. Der Eintritt ist frei.


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Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zur Innenministerkonferenz in Dresden

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V beziehen Position:

  1. Die Länder müssen gegen  die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden.
  2. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V appellieren an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen.
  3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V warnen entschieden vor solch einer Reform.


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6 qm, USK

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. unterstützt den Offenen Brief des Arbeitskreises Kritische Sozialarbeit Rostock und auch die Forderung, dass unser Mitglied Ökohaus e.V. weiterhin seine gute Arbeit in der Betreuung Geflüchteter leisten soll.

Offener Brief:

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Rostock fordert eine weiterhin qualitativ hochwertige Betreuung der Flüchtlinge in der Hansestadt Rostock Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit ist ein Kreis aus Personen, die im Sozialen Bereich tätig sind und praktische Erfahrungen, gesellschaftliche Bedingungen und kommunalpolitische Entwicklungen in einen kritischen öffentlichen Diskurs bringen möchten. Deswegen sehen wir es als notwendig an, auf drohende Verschlechterung im sozialen Bereich aufmerksam zu machen.


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Die Broschüre ist ab sofort wieder bei uns erhältlich.

Kurz und griffig geht die Broschüre auf die gängigen Vorurteile gegen Asylsuchende und Flüchtlinge ein und liefert dabei wichtige Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa.

Die Broschüre passt in jede Hosentasche und eignet sich dadurch auch perfekt zum Verteilen auf Veranstaltungen.

3. überarbeitete Auflage

Die afghanische Regierung fordert einen Stopp aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Die gegenwärtige Lage sei „gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen“, sagte die stellvertretende Flüchtlingsministerin Alema der Deutschen Welle. ‚Wir hoffen, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt werden.’ … … Alema weiter. „Es wird immer wieder gesagt, dass es in Afghanistan sichere Regionen gebe und die Rückkehrer in diesen Regionen leben könnten.“ Doch dies treffe zurzeit nicht mehr zu. „Afghanistan befindet sich momentan im Krieg mit 20 terroristischen Gruppierungen, und die Sicherheitslage hat sich sehr verschlechtert“, sagte Alema. Von 34 Provinzen seien 31 nicht mehr sicher.

Quelle: Zeit-online, 02.06.2017, Afghanistan fordert Abschiebestopp aus Deutschland,

Es gibt zudem wieder eine neue Zusammenstellung der Erkenntnisquellen zur
Sicherheitslage und Gefährdungslage Afghanistan vom 6. Juni 2017: Download.

 

Elf Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete. Sie haben ein Positionspapier dazu verfasst.

Die „Ausbildungsduldung“ krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der „Ausbildungduldung“ wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.


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Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Flüchtlingsrat MV e.V. auch in diesem Jahr wieder einen Besuch der Brüder Sadinam in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Wir laden herzlich ein.

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Seminar: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

-rechtliche Grundlagen zur Unterbringung, Leistungsbezug und Asylverfahren-

Fortbildung für Berater*innen, Amtsvormünder und Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe

01. Juni 2017 Greifswald

02. Juni 2017 Rostock

Referent: Thomas Wanie
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Pressemitteilung

Gegen die gestern erfolgte Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat MV e.V.:

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Es wird seitens der abschiebenden Länder bzw. Behörden immer wieder erklärt, es handle sich „nur“ um junge Männer. Zuweilen ist von Straftätern die Rede.

Der gestern aus Rostock Abgeschobene war ein junger Mann, der gearbeitet hat.

Unabhängig davon, um wen es sich handelt, es ist moralisch verwerflich, den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen. Schleswig-Holstein hat folgerichtig offiziell einen Abschiebestopp nach Aufenthaltsgesetz erklärt, andere Länder beziehen sich in jedem Einzelfall auf die Stellungnahme des UNHCR und schieben ebenfalls nicht ab.

„Wir müssen aufhören, junge Männer an die Taliban zu verfüttern. Jeder Mensch, den wir zusätzlich in das Arbeitslosenheer und die Obdachlosigkeit nach Kabul schicken, destabilisiert Afghanistan zusätzlich. Zigtausende Binnenflüchtlinge in Afghanistan, Obdachlosigkeit in den Städten und verheerende wirtschaftliche Lage der Menschen tragen nicht zu deren Sicherheit bei. Im Gegenteil: Jeder Mensch, der zusätzlich in diese Verhältnisse kommt, verschärft die Lage. Fluchtursachenbekämpfung geht anders.“, meint Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende dazu.

In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftige Hilfe zu leisten.

Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Hintergrund:

Erkenntnisquellen zur Sicherheitslage in Afghanistan

Bild: Der Königspalast in Kabul sollte einst das Parlament beherbergen. Holger Frommert / pixelio

Presseerklärung 09.03.2017

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Aus gutem Grund haben sich die Bundesländer bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer« einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und Flüchtlingsrat MV e.V. scharf.

Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.


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