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Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Flüchtlingsrat MV e.V. auch in diesem Jahr wieder einen Besuch der Brüder Sadinam in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Wir laden ein und bitten um Vorankündigung und Berichterstattung.

Als Kinder sollten die Brüder Sadinam aus der Bundesrepublik abgeschoben werden, dann schafften sie es an Elite-Unis. Ihre Mutter war als Kritikerin des islamistischen Regimes von Ayatollah Chomenei mit ihnen und dem Vater 1996 aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Jahrelang bekamen sie ablehnende Bescheide und immer wieder die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Erst nach 10 Jahren gab es einen Aufenthalt, nach 16 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.

In „Unerwünscht – Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ schreiben die drei Brüder über ihre Flucht, den langen Kampf mit den Behörden und ihren Wunsch, endlich in Deutschland ankommen zu können.

Flüchtlingsrat und Diakonie haben die Brüder erneut nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, zwei von ihnen werden kommen: Mojtaba und Masoud Sadinam.

Die Lesungen findet in diesem Jahr statt

am Sonnabend, den 01.07.2017

um 19:00 Uhr

in Boizenburg, Hafen,

auf dem Kulturschiff Minna.

Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussion statt. Der Eintritt ist frei.


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Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zur Innenministerkonferenz in Dresden

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V beziehen Position:

  1. Die Länder müssen gegen  die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden.
  2. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V appellieren an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen.
  3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V warnen entschieden vor solch einer Reform.


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Elf Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete. Sie haben ein Positionspapier dazu verfasst.

Die „Ausbildungsduldung“ krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der „Ausbildungduldung“ wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.


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Expert*innen aus elf Bundesländern sind am 30./31.05.2017 auf Einladung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. zu einem bundesweiten Fachaustausch zu Fragen der Abschiebungshaft zusammengekommen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V hat mit zwei Personen teilgenommen. Die Fachtagung in Hannover stand im Kontext sich aktuell weiter verschärfender Bundesgesetze, die auch den Bereich der Abschiebungshaft betreffen.
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Pressemitteilung

Gegen die gestern erfolgte Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat MV e.V.:

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Es wird seitens der abschiebenden Länder bzw. Behörden immer wieder erklärt, es handle sich „nur“ um junge Männer. Zuweilen ist von Straftätern die Rede.

Der gestern aus Rostock Abgeschobene war ein junger Mann, der gearbeitet hat.

Unabhängig davon, um wen es sich handelt, es ist moralisch verwerflich, den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen. Schleswig-Holstein hat folgerichtig offiziell einen Abschiebestopp nach Aufenthaltsgesetz erklärt, andere Länder beziehen sich in jedem Einzelfall auf die Stellungnahme des UNHCR und schieben ebenfalls nicht ab.

„Wir müssen aufhören, junge Männer an die Taliban zu verfüttern. Jeder Mensch, den wir zusätzlich in das Arbeitslosenheer und die Obdachlosigkeit nach Kabul schicken, destabilisiert Afghanistan zusätzlich. Zigtausende Binnenflüchtlinge in Afghanistan, Obdachlosigkeit in den Städten und verheerende wirtschaftliche Lage der Menschen tragen nicht zu deren Sicherheit bei. Im Gegenteil: Jeder Mensch, der zusätzlich in diese Verhältnisse kommt, verschärft die Lage. Fluchtursachenbekämpfung geht anders.“, meint Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende dazu.

In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftige Hilfe zu leisten.

Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Hintergrund:

Erkenntnisquellen zur Sicherheitslage in Afghanistan

Bild: Der Königspalast in Kabul sollte einst das Parlament beherbergen. Holger Frommert / pixelio

Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Unser Seminar zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren“ am 21.11.2016 in Schwerin ist bereits ausgebucht.

Bei Interesse können Sie uns dennoch gerne eine Email an hp[a]fluechtlingsrat-mv.de schicken. Wir planen in Kürze einen weiteren Termin in einer anderen Stadt Mecklenburg-Vorpommerns und nehmen Sie gerne in die Warteliste auf.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

 

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte:

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.


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Unsere aktualisierte Ausgabe der Broschüre Flüchtlingshilfe konkret II (Stand Juli 2016), die wir mit Unterstützung des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, ist heute erschienen. Sie richtet sich vor allem an Ehrenamtliche in der Flüchtlinsghilfe. Sie erklärt den Ablauf des Asylverfahrens, das Dublin-Verfahren und vieles mehr. Berücksichtigt sind die Gesetzänderungen durch Asylpaket I und II und  – soweit möglich – auch bereits durch das Integrationsgesetz!

Die gedruckte Version wird ab jetzt verteilt und verschickt, gegen Porto auch gerne in höherer Stückzahl.

Zum Download gelangt Ihr hier

Greifswald und Schwerin – Zu zwei Seminaren „Neuerungen im Aufenthaltsgesetz seit dem 1. August 2015. Ein Seminar für Fortgeschrittene“ lädt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag, dem 12. Januar 2016, nach Greifswald und am Mittwoch, dem 13. Januar 2016, nach Schwerin ein. Referent ist Volker Maria Hügel von der GGUA in Münster.

Die beiden Seminare dauern jeweils von 10 bis 16 Uhr und kosten 35 Euro pro Person. Der Teilnahmebeitrag ist spätestens bis zum 5. Januar 2016 zu bezahlen. Weitere Informationen zu den beiden Seminaren finden sich auf dem Flyer hier: Flyer_Seminar_Neuerungen_Aufenthaltsgesetz_Greifswald_Schwerin