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Flüchtlingsrat MV e.V. fordert Landesregierung auf, sich im Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz für eine großzügige Bleiberechtsregelung zu engagieren.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete im Rahmen der interkulturellen Woche zum heutigen Tag des Flüchtlings eine Podiumsdiskussion zum Thema Bleiberecht unter dem Titel „Eene meene muh… welcher Flüchtling darf in Deutschland bleiben?“ in Schleswig-Holstein-Haus zu Schwerin.
Die komplette Pressemitteilung hier: PM Tag des Flüchtlings 2011 Die Pressemappe mit Hintergrundinfos hier: Pressemappe TdF 2011
Flüchtlingsrat: Widersprüche bei Mitteilung zum Vorgehen in Demminer Ausländerbehörde. Personelle Konsequenzen weiterhin erforderlich
Der Flüchtlingsrat MV begrüßt die Initiative des Demminer Landrates Siegfried Konieczny und des Landtagsabgeordneten der Linken, Peter Ritter, sofort eine Überprüfung zum Vorgang in der Ausländerbehörde Demmin einzuleiten. Die Pressemitteilung des Landkreises vom 06. Juni 2011 lässt allerdings vermuten, dass kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung besteht. Stattdessen wird versucht, die Familie für ihre Abschiebung verantwortlich zu machen.
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Der Flüchtlingsrat zum Vorhaben eines Kopftuchverbots an Schulen
PRESSEMITTEILUNG vom Flüchtlingsrat MV e.V., 18.05.2011
Integration von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingspolitik scheinen für den CDU-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern keine Themen zu sein.
Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern: „Wenn das Kopftuchverbot alles ist, was zu diesem Thema im Vorhaben für die nächste Legislaturperiode steht – noch dazu unter dem Stichwort „Bildung zu Demokratie und Toleranz“ - ist das ein Armutszeugnis.
Nach der Schleswig-holsteinischen Kabinettsentscheidung fordert der hiesige Flüchtlingsrat eine ebensolche Entscheidung für Mecklenburg-Vorpommern
Schleswig-Holstein hat Asylbewerbern eine regionale Reisefreiheit gewährt. Das Kieler Kabinett hob gestern die umstrittene Residenzpflicht auf. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt diese pragmatische Entscheidung. Sie bedeutet eine Erleichterung für die Betroffenen, aber auch eine Verwaltungsvereinfachung und Entlastung für viele Behörden und die Polizei. Der Flüchtlingsrat fordert erneut, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auch in Mecklenburg-Vorpommern auf das gesamte Bundesland auszudehnen.
Die ganze Pressemitteilung finden Sie hier
Mecklenburg-Vorpommern soll sich für die Aufnahme einsetzen
Am Freitag, dem 11. März, beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder in Brüssel bei einem Sondergipfel über die Situation in Libyen und Nordafrika. In der Flüchtlingsfrage gibt es bis heute keine gemeinsame Linie.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern unterstützt in diesem Zusammenhang den Appell „Fluchtwege nach Europa öffnen – Flüchtlinge aufnehmen!“ von Pro Asyl und Medico International an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er fordert den in Mecklenburg-Vorpommern zuständigen Innenminister Lorenz Caffier auf, sich auf der Bundesebene für die über 11.000 vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) in Libyen registrierten Flüchtlinge und deren zügige menschenwürdige Aufnahme in Europa einzusetzen.
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PRESSEERKLÄRUNG, Pro Asyl und Landesflüchtlingsräte, 6. Dezember 2010
PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Winter-Abschiebestopp für Kosovo-Minderheiten
Der frühe und harte Wintereinbruch legt große Teile Deutschlands lahm. Dies gilt jedoch nicht für den Abschiebungsbetrieb. Für den 7. Dezember 2010 ist eine Sammelabschiebung von Roma, Ashkali und Ägyptern in den Kosovo geplant, zwei Tage später geht es nach Serbien. Für die Angehörigen der Kosovo-Minderheiten bedeutet die Landung in Pristina in den meisten Fällen, den Winter in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften oder – so es Angehörige gibt – in überfüllten Wohnungen überstehen zu müssen.
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Auf der heutigen Mitgliederversammlung am 26.11.2010 wählten die Mitglieder des Flüchtlingsrates MV einen neuen Vorstand. Vertreter sind jetzt Ulrike Seemann-Katz, Christian Wöhlke, Roland Schrul, Nobert Koschmieder und Sabine Klemm. Die erste Vorstandssitzung ist für Montag, den 20. Dezember geplant.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Unterstützung durch Sozialministerin Manuela Schwesig, die Regelsätze zu überprüfen
Auf der bundesweiten Konferenz der Sozialminister am 24. und 25. November 2010 wird die Überprüfung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge diskutiert.
Beantragt hat dieses der Brandenburgische Sozialminister Günter Baaske. Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, unterstützt den Vorschlag. Begründet wird die Überprüfung unter anderem damit, dass es bislang keinen Inflationsausgleich gab und wie beim Hartz IV-Regelsatz der tatsächliche Bedarf, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien, ermittelt werden müsse.
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Flüchtlingsrat diskutiert Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern mit VerteterInnen von Innenministerium, Kommunen und NGOs und fordert Abschaffung von diskriminierenden Sonderregelungen
Am 1. Oktober ist der bundesweite Tag des Flüchtlings. Er steht unter dem Motto “Mit Diskriminierung macht man keinen Staat”. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern diskutiert aus diesem Anlass die Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern mit verschiedenen Vertretern von Behörden und Flüchtlingsorganisationen in Schwerin. Dabei sind unter anderem Herr Trzeba, der Leiter des Landesamtes für Innere Verwaltung und Frau Kothen von Pro Asyl.
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Flüchtlingskinder: Kein Bildungspaket und 50 Prozent weniger Sozialhilfe als Hartz-IV-Kinder
Der gestern veröffentlichte Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen sieht für Kinder unverändert 215 - 287 €/Monat vor. Zudem erhalten Schulkinder ab 2011 Sachleistungen zur Deckung ihres Bildungsbedarfs. All dies gilt jedoch nicht für Kinder, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) fallen.
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