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Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

 Die Unterzeichnenden, darunter die Jugendinitiativen Careleaver e.V. und Jugendliche ohne Grenzen (JoG), appellieren an Politik und Verwaltung, unbegleitete Minderjährige auf dem Weg in die Volljährigkeit nicht alleine zu lassen. Systembedingt werden zum Jahreswechsel jugendliche Geflüchtete regelmäßig volljährig (gemacht). Werden sie dann sich selbst überlassen drohen Destabilisierung, Schul- und Ausbildungsabbrüche und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Die Weichen für gute Übergänge und funktionierende Anschlussversorgung müssen daher jetzt von Politik und den zuständigen Trägern gestellt werden.

 

Während junge Flüchtlinge als „jugendlich, männlich, Ausländer“ medial insbesondere im Kontext von Kriminalität thematisiert werden, ist wenig bekannt über die zahlreichen Hürden, mit denen junge Geflüchtete tagtäglich zu kämpfen haben. Unbegleitete Minderjährige gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen, insbesondere seit dem Jahr des großen Flüchtlingszugangs 2015/2016, fundamentale Rechte vorenthalten: So wurde ihr Recht auf Elternnachzug massiv eingeschränkt und ihre Unterbringung und Versorgung in vielen Kommunen unterhalb geltender Standards der Jugendhilfe vielfach hingenommen.


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Foto: Stadtarchiv Schwerin

Annette Köppinger / Foto: Stadtarchiv Schwerin

 

Am Montag, dem 18. Dezember 2017 findet im soziokulturellen Zentrum „Der Speicher“, Röntgenstr. 22, Schwerin ab 18:00 Uhr ein Erinnerungsabend für Annette Köppinger statt.

Die frühere Integrationsbeauftragte der Stadt Schwerin, Mitbegründerin und langjährige Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV e.V. starb vor 10 Jahren am 18.12.2007 nach einer schweren Krankheit.

Mitstreiter*innen und Weggefährten laden dazu ein, sich gemeinsam an eine engagierte Frau zu erinnern.

Holger Wegner, Katharina Herold, Martin Klähn, Roger Thomas, Sabine Klemm

sowie der Flüchtlingsrat M-V e.V.

Photo: Jim Huylebroek/UNHCR

Morgen, am Nikolaustag, soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan gehen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. fordert weiterhin, keine Menschen in Lebensgefahr zu bringen und ab sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Stattdessen möge die Bundesregierung – egal ob gewählt oder geschäftsführend – endlich eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen.

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Die Vereinten Nationen sprachen in ihrem gestern (04.12.2017) veröffentlichten Bericht zur Not-Analyse Afghanistan von einem der gefährlichsten Länder der Welt. Millionen Menschen vor Ort befinden sich in lebensbedrohlichen Situationen.
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Foto: René Fuhrwerk

 

Schutz und Respekt für ein Leben ohne Gewalt.

Das Team der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats hat heute die Fahne gehisst. Anlässlich der bundesweiten Aktionswoche „Gegen Gewalt an Frauen und Kindern“, die jedes Jahr in der letzten Novemberwoche begangen wird, machen auch wir auf das Thema aufmerksam. Das Recht auf ein Leben ohne häusliche oder sexualisierte Gewalt gilt auch für geflüchtete Frauen.

Pressemitteilung

Neubrandenburg – 14.11.2017

Sechzehn Unterzeichnende fordern die Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages Gewalt gegen Frauen am 25. November dazu auf, die Lage weiblicher Geflüchteter und weiterer schutzbedürftiger Personen in den Unterkünften zu verbessern und die Hilfestrukturen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in unserem Bundesland zu verbessern.

Die Unterzeichnenden fordern ein Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete

 

Geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren sowie das Recht auf Asyl und Bleiberecht zu bewahren, ist Teil unserer Verfassungsordnung und Auftrag für die gesamte Gesellschaft.

Rund ein Drittel der nach Deutschland Geflüchteten ist weiblich. Eine repräsentative Studie, im Auftrag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung im März 2017 veröffentlicht, zeigt: Es mangelt an Dolmetscher*innen, Psychotherapien und Schutz vor sexuellen Übergriffen.

Je nach Herkunftsland sehen die Frauen ihre Situation laut Studie unterschiedlich.
Aber vielen ist gemeinsam:
Sie haben oft auf der Flucht und in den Herkunftsländern mit sexueller Gewalt zu kämpfen. Auch in Deutschland kommt es etlichen Befragten zufolge in den Flüchtlingsunterkünften zu sexuellen Übergriffen und Gewalt. Vor allem allein reisende Frauen sind dem oft hilflos ausgeliefert.

Ihre aktuelle Wohnsituation bezeichnet über die Hälfte der Frauen als schlecht oder sehr schlecht. Fehlende Privatsphäre, der Mangel an Rückzugsräumen, mangelnde Hygiene in Duschen und Toiletten, Lärm, Diskriminierung und ein Klima der Respektlosigkeit zerren demnach an den Nerven. Persönliche Grenzen werden überschritten, Frauen werden herablassend behandelt. Das verstärkt Traumata, die schon mitgebracht werden.

In die Kommune verteilt haben Flüchtlinge / Migrant*innen häufig keine andere Möglichkeit sich aus der Gewaltsituation zu lösen, sie sind auf das Unterstützungsangebot Frauenhaus angewiesen.

Dieses tritt vor allem ein, wenn ihr Aufenthaltstitel ungeklärt und unsicher ist. Für die meisten Frauen bedeutet der Einzug in diese Einrichtung zwar Beendigung der Gewalt, bringt aber gleichzeitig viele neue Probleme mit sich. Ihnen wird mit ihrem Ausschluss aus der Großfamilie / Community die Sicherheit genommen. Die Gemeinschaft und die Sicherheit des Frauenhauses werden entsprechend sehr unterschiedlich erlebt.

Bei der Zielgruppe Frauen in Gemeinschaftsunterkünften oder auch Geflüchtete in Frauenhäusern ist es das Ziel der Unterzeichner*innen, die spezifische Situation dieser Gruppe stärker zu berücksichtigen. Frauen und Kinder benötigen intensivere Beratung und Betreuung durch die Mitarbeiter*innen der Einrichtung.


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Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete

Wann: Dienstag, den 14.11.2017 um 10.30 Uhr
Wo:       Rathaus Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg, Raum 415

 

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

Sechzehn Unterzeichnende fordern die Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages Gewalt gegen Frauen dazu auf, die Lage weiblicher Geflüchteter und weiterer schutzbedürftiger Personen in den Unterkünften zu verbessern und die Hilfestrukturen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in unserem Bundesland zu verbessern, darunter u.a. die Liga der Wohlfahrtsverbände, Träger von Gemeinschaftsunterkünften, Kinderschutzbund, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die Frauen in der Gewerkschaft der Polizei.

Am 14. November wird die gemeinsame Politische Erklärung „Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete“ erstmals veröffentlicht und durch Unterzeichnende aus dem Bereich des Opferschutzes, der Gleichstellung, der Flüchtlingshilfe und der Wohlfahrtsverbände erläutert. Sie haben im Anschluss an die Präsentation die Möglichkeit, Fragen zu den Forderungen und Problemlagen zu stellen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ulrike Seemann-Katz

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir hier die Presseerklärung von Pro Asyl e.V. vom 10.11.2017:
Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa

Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Gesamtverband, der Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gibt.

Die Organisationen appellieren vor diesem Hintergrund an die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, »dafür zu sorgen, dass sich die Bundesregierung für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa.«

»Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa.« so Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL. »Schutz vor Zurückweisung, rechtsstaatliche Verfahren, Garantie der Überprüfung von Behördenentscheidungen durch unabhängige Gerichte: all dies ist in Gefahr, wenn die aktuellen Pläne realisiert werden. Asylsuchende dürfen nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden. Genau dies ist auf EU-Ebene vorgesehen. Es geht bei den Sondierungsverhandlungen nicht nur um Deutschland, es geht um Europa.«

»Ein so gravierender Systemwechsel, wie er mit der Umgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aktuell geplant ist, darf nicht von einer federführenden Regierung vorangetrieben werden«, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die Reform des Europäischen Asylsystems, in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen und von den Mitgliedstaaten weiterverhandelten Form, bedeutet einen Abbau des Asylrechts und muss jetzt unmissverständlich thematisiert werden. Denn kein Koalitionspartner hat später die Chance, wirkungsvoll die zwischen den mehrheitlich »flüchtlingsfeindlichen« EU-Staaten verabredeten Regelungen noch zu beeinflussen. Die Verhandlungen werden bereits seit über einem Jahr intransparent durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium bestimmt. Der deutsche Bundestag und kleinere Koalitionspartner werden de facto vor vollendete Tatsachen gestellt, denn EU-Verordnungen sind sofort geltendes Recht.

PRO ASYL erwartet von den Sondierungsparteien, dass sie alles dafür tun, dass künftig in Deutschland und in der EU eine Flüchtlingspolitik auf Basis der Menschenrechte, der EU-Grundrechtecharta, der EMRK, des internationalen Flüchtlingsrechts und selbstverständlich auch entsprechend den Werten und Normen des Grundgesetzes verfolgt wird.

Die vollständige Erklärung finden Sie hier

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

069 / 24 23 14 30 | presse@proasyl.de | Postfach 160624 | 60069 Frankfurt a.M. | www.proasyl.de

Am Tag nach der Festnahme eines unter Terrorverdacht stehenden jungen Syrers in Schwerin überwiegen Erleichterung und Dank an die Ermittlungsbehörden. Der Flüchtlingsrat aber mahnt Änderungen an, um der Radikalisierung junger Männer besser begegnen zu können. – Quelle: https://www.svz.de/18211836 ©2017
Hier ein Ausschnitt:

„Kritik äußerte der Landesflüchtlingsrat. Mit der aktuellen Verteilung der Flüchtlinge auf ohnehin problembeladene Stadtteile werde der Bildung regelrechter Krisengebiete Vorschub geleistet. «Da gibt es wenig soziale Bindung und Ausgrenzungen aller Art», erklärte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz. Sie wandte sich zudem gegen die Begrenzung des Familiennachzugs. «Die Erfahrung zeigt doch, dass sich vor allem ganz junge Männer, die allein hier ankamen, radikalisieren. Es fehlt das familiäre Umfeld, das solchen halbstarken Jungs Halt gibt», sagte Seeman-Katz.

Sie warnte zugleich davor, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland unter Generalverdacht zu stellen. «Die Lehre aus dem jüngsten Fall kann nur sein, noch wachsamer zu sein. Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass die allermeisten Syrer selbst vor dem Terror geflohen sind und sich nun auch Sorgen machen», sagte Seemann-Katz.

Sie reagierte damit auch auf Forderungen der AfD, die Rückführung «einer großen Zahl Syrer in ihr Heimatland» möglichst zügig vorzubereiten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, machte eine «unkontrollierte Masseneinwanderung» in den Jahren 2015 und 2016 für das gewachsene Gefahrenpotenzial in Deutschland verantwortlich.“

Pressemitteilung

12.10.2017

Anlässlich des Beginns der Sondierungsverhandlungen für eine Bundesregierungskoalition übt der Flüchtlingsrat M-V e.V. scharfe Kritik an den Verhandlungsgrundlagen der Union.

Am vergangenen Wochenende haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration (siehe unten) geeinigt. In diesem Papier bekennen sich beide Parteien zwar vordergründig „zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“.

„Liest man den Text aber weiter, so finden sich darin Maßnahmen, die die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und das humanitäre deutsche Asylrecht nachhaltig beschädigen“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der Kritik von PRO ASYL und Amnesty International an, die die Unions-Einigung als grundrechtswidrig und mit den völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar ablehnen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. kritisiert im einzelnen:
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Pressemitteilung
28.09.2017
Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 29.09.2017, der unter dem Motto „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ steht, appelliert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. menschenrechtliche Standards in der Flüchtlingspolitik zu wahren.

Dazu gehört, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Menschen aus Kriegsgebieten wieder zu gewährleisten. „Die Aussetzung des Familiennachzugs kostet Menschenleben der im Krieg zurückbleibenden meist Frauen und Kinder, treibt Betroffene in die Boote und beschädigt Integration nachhaltig“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V..
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