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Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Unser Seminar zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren“ am 21.11.2016 in Schwerin ist bereits ausgebucht.

Bei Interesse können Sie uns dennoch gerne eine Email an hp[a]fluechtlingsrat-mv.de schicken. Wir planen in Kürze einen weiteren Termin in einer anderen Stadt Mecklenburg-Vorpommerns und nehmen Sie gerne in die Warteliste auf.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

 

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte:

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.


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Unsere aktualisierte Ausgabe der Broschüre Flüchtlingshilfe konkret II (Stand Juli 2016), die wir mit Unterstützung des Diakonischen Werks Mecklenburg-Vorpommern und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern erstellt haben, ist heute erschienen. Sie richtet sich vor allem an Ehrenamtliche in der Flüchtlinsghilfe. Sie erklärt den Ablauf des Asylverfahrens, das Dublin-Verfahren und vieles mehr. Berücksichtigt sind die Gesetzänderungen durch Asylpaket I und II und  – soweit möglich – auch bereits durch das Integrationsgesetz!

Die gedruckte Version wird ab jetzt verteilt und verschickt, gegen Porto auch gerne in höherer Stückzahl.

Zum Download gelangt Ihr hier

Greifswald und Schwerin – Zu zwei Seminaren „Neuerungen im Aufenthaltsgesetz seit dem 1. August 2015. Ein Seminar für Fortgeschrittene“ lädt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag, dem 12. Januar 2016, nach Greifswald und am Mittwoch, dem 13. Januar 2016, nach Schwerin ein. Referent ist Volker Maria Hügel von der GGUA in Münster.

Die beiden Seminare dauern jeweils von 10 bis 16 Uhr und kosten 35 Euro pro Person. Der Teilnahmebeitrag ist spätestens bis zum 5. Januar 2016 zu bezahlen. Weitere Informationen zu den beiden Seminaren finden sich auf dem Flyer hier: Flyer_Seminar_Neuerungen_Aufenthaltsgesetz_Greifswald_Schwerin

Schwerin – In scharfer Form hat der Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern das Statement von Innenminister Lorenz Caffier zum heute auch vom Bundesrat beschlossenen Asylpaket kritisiert. Der CDU-Politiker hatte den Beschluss kurz nach der Abstimmung als „Signal in die richtige Richtung“ bezeichnet. Ganz im Gegensatz zu dieser Auffassung bewertete Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, diese Entscheidung keineswegs als ein gutes, sondern als ein fatales Signal. Mit dem Bundesratsbeschluss sei die letzte Hürde für die zweite massive Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres genommen. Der heutige Freitag sei ein schwarzer Tag für das Asylrecht.

Wie andere Flüchtlingsräte kritisiert der nordöstliche Landesflüchtlingsrat, dass die geplanten Gesetzesänderungen nicht zur Lösung der Probleme beitragen. Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und seien in Teilen schlicht verfassungswidrig. Der Bundesrat habe sich heute, auch mit Stimmen grün mitregierter Länder, am offenen Verfassungsbruch beteiligt. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sei gekippt, so Seemann-Katz.

Besonders hart träfen die Gesetzesverschärfungen geduldete Flüchtlinge. Ein großer Teil von ihnen soll zukünftig nur noch „Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft ein-schließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“ erhalten. Jegliches Bargeld soll ihnen gestrichen werden, auch eine Arbeitserlaubnis sollen sie nicht erhalten. Damit wird ihnen nicht nur das „soziokulturelle Existenzminimum“ entzogen, das laut Bundesverfassungsgericht bar ausbezahlt werden muss. Sogar das „physische Existenzminimum“ kann unter das vom Verfassungsgericht festgelegte Niveau abgesenkt werden.

Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich.

Die Pressemitteilung im PDF-Format hier: 2_Pressemitteilung_Schwarzer_Tag_für_das_Asylrecht

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“
Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser Woche das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Am Mittwoch, den 14.10.15, ist die Beschlussfassung im Innenausschuss geplant, Tags darauf soll der Bundestag im Plenum zustimmen. Am Freitag, den 16.10.15, ist bereits die Beschlussfassung im Bundesrat geplant, die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen am 1.11.2015 in Kraft treten.
Dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um für die in Zuständigkeit von Bund und Ländern aufzunehmenden Asylsuchenden schnelle Erleichterungen zu schaffen, ist unstreitig. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer schlagen folgende dringend gebotene Maßnahmen vor:
• Der Aufbau einer Logistik, mit der eine große Zahl von Flüchtlingen aus dem grenznahen Bereich weitertransportiert, versorgt und untergebracht werden kann*
• Der schnelle Um- und Neubau von menschenwürdigen Notunterkünften, die die provisorischen Unterkünfte wie Zelte, Traglufthallen, Turnhallen u. ä. ersetzen können
• Abbau bürokratischer Hürden, damit neu ankommende Flüchtlinge schnell zu Verwandten, Familienangehörigen und Freunden ziehen können, die sie aufnehmen und bei der Integration unterstützen
• Die Abschaffung der Lagerpflicht für alle Flüchtlinge, damit diese unproblematisch in WGs und Privatwohnungen ziehen können
• Ein Sozialwohnungs-Bauprogramm für Flüchtlinge und alle anderen obdachlosen und bedürftigen Menschen
• Der besondere Schutz für Roma und andere ethnische Minderheiten aus den Balkanstaaten, deren Diskriminierung und gesellschaftliche Ausgrenzung eine gruppenbezogene Regelung erfordert.
• Freie Weiterwanderung für Flüchtlinge, die zu ihren Familienangehörigen und Verwandten und Freunden in anderen EU-Ländern weiterreisen wollen
• Eine Altfallregelung für Flüchtlinge, deren Asylanträge seit mindestens einem Jahr unbearbeitet sind, um den Rückstau von 250.000 nicht bearbeiteter Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abzubauen
• Zugang zu Sprach- und arbeitsmarktlicher Integrationsförderung für alle Flüchtlinge – anstatt per Selektion nur für Asylsuchende aus (über die angeblich „sicheren hinaus“) einer Handvoll willkürlich identifizierter Herkunftsländer, denen eine „gute Bleibeperspektive“ zugeschrieben wird.
Doch von alldem ist fast nichts in dem vorgelegten Gesetzentwurf zu finden. Das Bundesinnenministerium, das den Gesetzentwurf erarbeitet hat, setzt einseitig und ausschließlich auf Abschreckung. So soll die maximale Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert werden, Flüchtlinge vom Balkan und anderen als sicher dekretierten Herkunftsländern werden die sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen zu Ausreisezentren, die sie gar nicht mehr verlassen dürfen.
Abschiebungen sollen zukünftig grundsätzlich überfallartig organisiert werden – Abschiebungstermine sollen den Flüchtlingen nicht mehr mitgeteilt werden.
Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften untergebracht sind, können wieder mit Sachleistungen abgespeist werden. Anders als bisher dürfen die Behörden den Asylsuchenden dabei auch jegliches Bargeld (das „Taschengeld“) für ihren persönlichen und soziokulturellen Bedarf (Telefon, Fahrgeld, Anwalt usw.) vollständig und dauerhaft entziehen. Verpflichtend ist dies für die Mehrheit der Flüchtlinge mit Duldung, aber auch für solche, die bereits in anderen EU-Staaten anerkannt worden sind. Dieser Eingriff in die Sozialleistungen ist verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt, dass das soziokulturelle, menschenwürdige Existenzminimum für alle gilt und bar ausbezahlt werden muss.

Die geplanten Gesetzesänderungen tragen nicht zur Lösung der Probleme bei.
Stattdessen setzen sie einseitig auf Abschreckung und Flüchtlingsfeindlichkeit und verstoßen gegen das Grundgesetz, erklären die Landesflüchtlingsräte. Sie fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, diesem verfassungswidrigen Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Die massive Verschärfung des Asylrechts dürfe nicht in Kraft treten!
Mit Besorgnis beobachten die Landesflüchtlingsräte darüber hinaus, dass pauschale Hetze gegen Flüchtlinge zunehmend wohlfeil wird. „Schluss mit der von einigen Bundesministern, Landeschefs, Abgeordneten und Medien betriebenen Kampagne zur Verunglimpfung von Motivation und Glaubwürdigkeit der hierzulande Asyl und Schutz suchenden Menschen!“, fordert Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.

Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
Ulrike Seemann-Katz | Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. | Tel: 0385 – 581 57 90
kontakt@fluechtlingsrat-mv.de

Die gemeinsame Presseerklärung im PDF-Format hier: NEU_NEU_gemPE_LFRe_20151013

Sie sind Student_in der Sozial-/Pädagogik, Rechts-, Erziehungs-, Kultur-, Sozialwissenschaften und/oder ein überaus interessierter und selbständig arbeitender Mensch und möchten ein mehrwöchiges (mind. 4 Wochen) Praktikum in unserer Schweriner Geschäftsstelle machen ?

Das Bild zeigt eine Beratungssituation in der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrates.

 

Wir bieten u.a.:

 

  • Hierarchiefreie Team-Struktur in dem interessanten und vielfältigen Arbeitsfeld der Flüchtlingsarbeit
  • Entfaltungsmöglichkeiten für Ideen und Engagement
  • Einblicke in die Aufgaben eines landesweit tätigen Verbandes: Projekt- und Kampagnenarbeit, Büroorganisation, Öffentlichkeitsarbeit, politische Arbeit
  • Einblicke in die umfassende Beratungsarbeit in sozialen und rechtlichen Belangen
  • Wissensgewinn zu den Lebensbedingungen sowie rechtlichen Rahmenbedingungen von Asylsuchenden in Deutschland

 

Wir erwarten vor allem:

 

  • selbständiges Arbeiten
  • Engagement
  • Offenheit und Interessiertheit

 

Interessenten bewerben sich bitte bei kontakt@fluechtlingsrat-mv.de

 

Schwerin – In jüngster Zeit kommt es immer häufiger vor, dass Flüchtlingen und Asylsuchenden auf der Straße vor Unterkünften, an zentralen Plätzen, vor Bahnhöfen usw. Dolmetscherdienste gegen Entgelt angeboten werden. Dies sei jedoch möglicherweise Schwarzarbeit und daher nicht zu empfehlen, warnt der Flüchtlingsrat.
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Schwerin – „Zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ hat der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern eine auf ein Jahr befristete Stelle für einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin für ein Projekt „Mobilisierung gegen Rechtsextremismus“ ausgeschrieben.

Die üblichen Bewerbungsunterlagen sind ausschließlich per E-Mail zu Händen Jürgen Seidel bis zum 4. Juni 2015 zu senden an: kontakt@fluechtlingsrat-mv.de

Die detaillierte Stellenausschreibung im PDF-Format hier: Stellenausschreibung_Projekt_Mobilisierung_gegen_Rechts_2015_2016