Presse

Pressemitteilung

12.10.2017

Anlässlich des Beginns der Sondierungsverhandlungen für eine Bundesregierungskoalition übt der Flüchtlingsrat M-V e.V. scharfe Kritik an den Verhandlungsgrundlagen der Union.

Am vergangenen Wochenende haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration (siehe unten) geeinigt. In diesem Papier bekennen sich beide Parteien zwar vordergründig „zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“.

„Liest man den Text aber weiter, so finden sich darin Maßnahmen, die die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und das humanitäre deutsche Asylrecht nachhaltig beschädigen“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der Kritik von PRO ASYL und Amnesty International an, die die Unions-Einigung als grundrechtswidrig und mit den völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar ablehnen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. kritisiert im einzelnen:
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Pressemitteilung
28.09.2017
Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 29.09.2017, der unter dem Motto „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ steht, appelliert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. menschenrechtliche Standards in der Flüchtlingspolitik zu wahren.

Dazu gehört, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Menschen aus Kriegsgebieten wieder zu gewährleisten. „Die Aussetzung des Familiennachzugs kostet Menschenleben der im Krieg zurückbleibenden meist Frauen und Kinder, treibt Betroffene in die Boote und beschädigt Integration nachhaltig“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V..
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Am Montag erreichte uns einLeserbrief, der zu Herzen geht. Wir haben uns entschieden, ihn zu veröffentlichen:

 

Mohamad Wadeh

Ich danke dir für alles, wer du auch immer bist, ob du mich als Flüchtling liebst oder hasst, du kennst mich nicht und du hast Recht: ich bin seltsam für dich, ja, seltsam, vielleicht kannst du ja aus diesen Zeilen mehr über mich erfahren und besser verstehen, warum ich hier bin und wie es für mich ist, hier zu sein…Ich bin zweimal zum Flüchtling geworden: das erste Mal wegen der Besetzung von Palästina und das zweite Mal wegen des Krieges in Syrien. In den Gassen des Lagers bin ich geboren und dort bin ich auch aufgewachsen. Die israelische Besatzung hat mir die Heimat genommen, so bin ich heimatlos, immer nur ein Gast in irgendeinem Land. Ich wusste, dass meine Wurzeln in Tiberias in Palästina sind, aber ich habe die Stadt meiner Väter nicht gesehen, ich habe nicht in ihren Straßen gespielt und ich sah als Kind ihre Sonne nicht, und träumte doch jeden Tag davon, ihren Boden zu sichern …


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Der Flüchtlingsrat ruft alle dazu auf, sich zu beteiligen:

 

Montag, 18. September 17:00 – 19:00
Marktplatz Schwerin

„WÄHLEN STATT HASSEN“

Ginge es nach mancher Politikerrede, wäre nicht die Frage ob, sondern nur noch wie möglichst viele Geflüchtete abgeschoben werden können. Die tendenziöse Sprache der Rassisten findet Eingang in soziale Netze und Medien, mangelnde Integration begünstigt Konflikte. Obwohl die Zahl der Geflüchteten, die es nach Deutschland schaffen, erheblich zurückgeht, dominieren Themen wie Flucht, Asyl und Integration die Agenda vieler Wahlveranstaltungen. Das können wir nicht ändern, aber:


DER HASS DARF NICHT GEWINNEN!


Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir ein Signal gegen den Hass setzen. Wir wollen Gelegenheit geben, sich über Fluchtgründe und die Situation von Geflüchteten zu informieren. Wir wollen Stellung nehmen für die Menschen, die ihre ganze Hoffnung auf ein Leben in Europa setzen. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Menschen nach Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Zuweisungen teilt und ausgrenzt. Wir wollen allen Parteien ins Stammbuch schreiben:

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Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

 

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
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PRO ASYL fordert in einer Presseerklärung Bleiberecht statt Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete

Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen – trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland.

Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt.

PRO ASYL fordert, sich rechtspopulistischer Aufbauscherei und Angstmacherei mit falschen Zahlen und Aussagen entschieden und mit Klarheit entgegenzustellen. Schon zu lange wird in der Flüchtlingsfrage mit falschen Zahlen und Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen verhindert. PRO ASYL fordert ein Bleiberecht statt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete.
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Anlässlich des 25. Jahrestags der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. ein Umsteuern in der Asylpolitik im Bund und zwei konkrete Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt sowie Rückkehr zur dezentralen Unterbringung.

 

Das Pogrom vom August 1992 macht immer noch fassungslos – auch weil die Parteien vor den Rechtsextremisten politisch einknickten. Aus Sicht des Flüchtlingsrates kann sich das jederzeit wiederholen. Heutzutage ist rechte Gewalt im Alltag präsent. Die Politik muss daher unbedingt einen anderen Weg als 1992 einschlagen.

Es braucht ein starkes Signal der Solidarität: Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt.

Was war 1992?

Im August konnten Rechtsextreme tagelang ungehindert Flüchtlinge und  ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen angreifen. Nachbarn konnten ungehindert Beifall klatschen und aufstacheln.

Am 6. Dezember 1992 einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD darauf, das Asylgrundrecht zu ändern. Die Einschränkung des deutschen Asylrechts ging einher mit dem Versprechen, ein europäisches Asylsystem zu schaffen. Dieses wurde bis heute nicht eingelöst.

 

Das Verhandlungsergebnis vom 06.12.1992 im Wortlaut.

„Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates!“, so kommentierte PRO ASYL damals die Gesetzesänderung.

Und 2017?

Wir begehen den 25. Jahrestag nach einem Jahr, in dem es die stärksten Asylrechtsverschärfungen seit 1992 gegeben hat. Immer noch macht die Verteilung der Geflüchteten in Europa Sorgen, immer noch gibt es Diskussionen über notwendige Begrenzungen der Zuwanderung, wie im Papier des so genannten Asylkompromisses. Keine der Maßnahmen jedoch wird helfen menschliches Leid zu verhindern. Weiterhin sterben tausende im Meer, in den Wüsten der Welt  oder an den Grenzen der Industrieländer.

In Deutschland wiederum vergeht 2017 kein Tag ohne rechtsextrem oder ausländerfeindlich motivierte Übergriffe gegen Heime oder direkt gegen Geflüchtete, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken aufzeigt. Es sind mehr als fünf angezeigte Straftaten täglich. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist nicht zu sagen.

Es entsteht eine verhängnisvolle Spirale: Jede gesetzliche Ausgrenzung ist eine Bestätigung der Notwendigkeit der Ausgrenzung. Jede strukturelle Gewalt bestätigt reale Gewalt. Jede tatsächliche Ausgrenzung und Gewalt betätigt die Entscheider*innen in Politik und Verwaltung, verschärfend gesetzgeberisch tätig werden zu müssen. Die Folgen sind ein nicht wiederzuerkennendes Asylrecht in Deutschland, der Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten und die Angst, dass sich Lichtenhagen wiederholen könne.

Zwei Maßnahmen für M-V als Lehre aus Lichtenhagen:

Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Die Bundesländer Brandenburg und Berlin schieben Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht mehr ab. Diesem guten Beispiel sollte auch Mecklenburg-Vorpommern folgen. Mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Im Gegenteil, ihnen würde damit Sicherheit und Schutz geboten werden. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, Tätern klarzumachen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigt haben.

Dezentrale Unterbringung ohne hohe Zäune

Die Unterbringung in großen Unterkünften, wie sie seit diesem Jahr wieder vorrangig vorgenommen wird, hinter großen Zäunen ist nicht nur bildlich gesehen Ausgrenzung. Zumeist befinden sich die Heime am Rande von Ortschaften, hinter Gewerbegebieten, Friedhöfen usw., weil bei der Planung solcher Heime hier die geringsten Widerstände zu erwarten sind, ggf. freie Flächen zur Verfügung stehen usw.

Solche abgegrenzten Areale nähren Vorurteile. Die Zäune, die auch infolge der Ereignisse von Lichtenhagen zum Schutz der Geflüchteten hochgezogen wurden, werden so zur Nahrungsquelle von Fremdenangst und in seiner Steigerung von Hass und Gewalt. Die Unterbringung in Wohnungen der Nachbarschaft hingegen lässt Menschen als Menschen kennenlernen, integriert und schützt.

 

 

 

Pressemitteilung

Besonders Schutzbedürftigen ist besondere Unterstützung zu gewähren.

In der Nacht von Dienstag, dem 27.6.2017, auf Mittwoch, dem 28.6.2017, ereignete sich in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst ein sexistischer, gewalttätiger Übergriff, der auch zur Anzeige gebracht wurde.

Vor einer transsexuellen Frau aus Honduras, die seit Tagen schon in der Einrichtung belästigt wurde, ist an dem Abend ausgespuckt worden. Ein Mitbewohner hat verhindert, dass sie geschlagen wurde. Das Betreuungspersonal der Malteser hat nicht eingegriffen, im Gegenteil die Frau verhöhnt. Die Frau war gerade wegen sexistischer Verfolgung aus dem mittelamerikanischen Land geflohen und hatte Schutz in Deutschland gesucht.
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1]EU-Qualifikationsrichtlinie (2013/33/EU)

Artikel 18 Modalitäten der Aufnahme:Bei der Unterbringung der Antragsteller … berücksichtigen die Mitgliedsstaaten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen.

Artikel 21 Allgemeiner Grundssatz: Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in dem einzelstaatlichen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie zum Beispiel Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland aus aussetzt, dann aber über diese Kettenabschiebung ermöglicht.

Mindestens eine Person, die am 13.06. nach Oslo überstellt wurde, ist inzwischen bereits wieder in Afghanistan.

Dazu ein Artikel in der SZ vom 26. Juni 2017:

Ein Flugzeug mit Flüchtlingen aus Afghanistan rollt auf dem Flughafen München zur Startbahn. (Foto: dpa)

Von Moritz Geier und Bernd Kastner

Der für Mittwoch [Anm.: 28.06.2017] geplante Abschiebeflug abgelehnter Flüchtlinge nach Afghanistan ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung abgesagt worden. Vorgesehen war, dass vom Flughafen Leipzig aus unter anderem Straftäter nach Kabul geflogen werden. Der Flug soll aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Bundesregierung habe den Transport nicht aus Sicherheitsbedenken verschoben; vielmehr sei die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag Ende Mai noch nicht hergestellt, die Mitarbeiter dort könnten die Abschiebung nicht logistisch begleiten, berichtet der Spiegel. Innenministerium und Auswärtiges Amt wollten die Absage nicht bestätigen oder kommentieren.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit gerechtfertigt, dass es in dem Land „sichere Gebiete“ gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Nach dem Sprengstoffanschlag am 31. Mai nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten hatte sie jedoch entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Für Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, gilt der Abschiebestopp allerdings nicht. Bis Juli will das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan nun neu bewerten. Die Abschiebungen stehen wegen der prekären Sicherheitslage in dem Land seit Monaten in der Kritik.

Viele Familien bleiben getrennt, weil die Botschaft in Kabul keine Visumanträge bearbeitet

Die Beschädigung des deutschen Botschaftsgebäudes verhindert derzeit auch, dass Visumanträge zur Einreise nach Deutschland bearbeitet werden können. Dadurch bleiben viele Familien auseinandergerissen. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) heißt es aus dem Auswärtigen Amt, dass in Kabul 1500 bis 2000 unbearbeitete Visumanträge lägen. Etwa die Hälfte davon beträfen Zusammenführungen von Familien. Aus Sicherheitsgründen sei ein Zugang zu diesen Unterlagen „noch auf unbestimmte Zeit nicht möglich“. Mit einer Wiederaufnahme der Bearbeitung sei „kurz- bis mittelfristig nicht zu rechnen“, so Staatssekretär Michael Roth. Zwar prüfe das Auswärtige Amt „intensiv“, ob die Visa von deutschen Botschaften in Nachbarstaaten Afghanistans bearbeitet werden könnten, doch realistisch erscheint dies nicht: Um die deutsche Botschaft in Pakistan zu erreichen, bräuchten Afghanen erst ein Visum.

Als „unerträglich“ kritisiert Jelpke den aktuellen Zustand. Gerade der Familiennachzug, auf den es in der Regel einen Rechtsanspruch gebe, dürfe nicht weiter verzögert werden: „Die Familienangehörigen sind oft gefährdet und leben unter höchst prekären Bedingungen.“ Dasselbe gelte für sogenannte Ortskräfte, also Afghanen, die etwa für die Bundeswehr gearbeitet haben. „Die Bundesregierung muss hier sofort Abhilfe schaffen, statt auf langfristige Lösungen für die Visumbearbeitung zu verweisen“, fordert Jelpke.

Zu Diskussionen führt unter Asylhelfern ein Abschiebeflug vom 13. Juni – knapp zwei Wochen also, nachdem die Bundesregierung die Abschiebungen nach Kabul gestoppt hatte. 41 Asylbewerber, offenbar vorwiegend Somalier und Afghanen, wurden von Deutschland nach Oslo ausgeflogen und an die norwegischen Behörden überstellt; viele hatten in Mecklenburg-Vorpommern gelebt. Die Asylbewerber seien „illegal“ in die Bundesrepublik eingereist, erklärte das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie zuvor in Norwegen bereits Schutz beantragt und in Deutschland versucht hätten, ein weiteres Asylverfahren zu durchlaufen. Das aber erlaube die Dublin-Regelung nicht, die Rückführung beruhte somit auf europäischem Recht.

Was den Fall jedoch brisant macht: In Norwegen gilt kein Afghanistan-Moratorium, große Teile des Landes sind nach Ansicht der norwegischen Behörden sicher, auch die Hauptstadt Kabul. Afghanen haben nur sehr geringe Chancen auf Asyl in Norwegen; und im Gegensatz zu Deutschland schieben die norwegischen Behörden auch Familien mit Kindern nach Kabul ab. Das in Norwegen zuständige Amt für Immigration sagte der SZ, dass die Mehrheit der 41 zurückgeschickten Asylbewerber in Norwegen bereits ihre Verfahren vollständig durchlaufen hätten. Diejenigen, deren Asyl abgelehnt wurde, würden nun in ihre Heimatländer zurückgebracht – auch die Afghanen.

Deutschland, Norwegen, Afghanistan: Eine Abschiebung über Umwege sei das, findet die fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Rechtlich könne man den Behörden zwar nichts vorwerfen, sagte sie, „aber inhaltlich ist das natürlich eine Farce.“ Auch Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Bundesregierung: Sie mache sich „unglaubwürdig, wenn sie die Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland aus aussetze, dann aber über diese Kettenabschiebung ermögliche“.

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf das Dublin-Verfahren. Die Landesregierung habe in diesen Fällen „keine Kenntnis über das weitere Verfahren im zuständigen EU-Mitgliedstaat“. Dass Norwegen die Sicherheitslage ganz anders einschätzt, spielt offenbar keine Rolle. Die Entscheidung über „eine mögliche Abschiebung nach Afghanistan ist abschließend durch den zuständigen Mitgliedstaat zu treffen und liegt nicht im Einflussbereich Deutschlands“, so ein Sprecher.