Presse

 

Flüchtlingsrat M-V e.V. ruft zur Beteiligung am bundesweiten Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf

Am kommenden Samstag, den 11.02.2017 finden in ganz Deutschland verschiedene Proteste gegen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird es wie bereits am 14.1.2017 mehrere Mahnwachen geben.

Schwerin         12 Uhr            Markplatz

Rostock          13 Uhr,           Universitätsplatz

Pasewalk         12:30 Uhr        Am Glockenspiel

Güstrow          10-12 Uhr       Borwinbrunnen

Bützow           11-13 Uhr       Marktplatz

 

Nachdem bereits die Bundesländer Schleswig-Holstein und Berlin geäußert haben, sich nicht vorerst nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen, melden auch viele weitere Bundesländer Bedenken an.

Durch die Beteiligung am Protest soll auch hier im Land der Regierung gezeigt werden, dass die Bevölkerung nicht hinter den Plänen der Bundesregierung steht.

 

Gemeinsam mit dem ‚Netzwerk Afghanistan – nicht sicher‘ wird zur Teilnahme an den Mahnwachen aufgerufen.

Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Hacked By GeNErAL

~!Hacked By GeNErAL alias Mathis!~

Hacked By GeNErAL

 

Greetz : Kuroi’SH, RxR, K3L0T3X

\!/Just for Fun ~Hacked By GeNErAL\!/

Hacked By GeNErAL! !

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember informiert der Flüchtlingsrat MV e.V.  Er informiert wie jedes Jahr verbunden mit der Mahnung, die Menschenrechte endlich einzuhalten.

Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.


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Folgende Pressemitteilung haben wir heute veröffentlicht

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebe-Stopp nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Innenminister Caffier auf, keine Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben.

Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land hat der Bundesinnenminister angekündigt, noch vor Weihnachten, ca.50 Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Der Flüchtlingsrat MV fordert die Landesregierung auf, sich nicht an den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Rückkehr in lebensgefährliche Zustände.


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Bereits zum zweiten Mal haben sich gestern Geflüchtete, Unterstützer*innen und Vertreter*innen verschiedener Organisationen getroffen, um über das Thema „Afghanistan – Not safe“ zu sprechen. 

Wir berichten hier von den Treffen und den Inhalten. Über neue Gesichter freuen wir uns auf jedem Treffen!


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Neue Banner für den Flüchtlingsrat M-V – LIPAKO GmbH und Deko & Design GmbH unterstützen unser Engagement für Menschenrechte

Wir haben im November an neuen Banner gearbeitet und uns Unterstützung bei namhaften Schweriner Unternehmen gesucht und gefunden! Schnell und unkompliziert hat das Werbeunternehmen LIPAKO GmbH uns den Druck zugesagt und den Raumausstatter Deko & Design für die Endverarbeitung ins Boot geholt.

Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung und sagen: „Danke!“
Fundraiser Bernd Hogenfeld erhält vom Geschäftsführer der LIPAKO GmbH Andreas Meier die neuen Banner. Foto: FF

Fundraiser Bernd Hogenfeld erhält vom Geschäftsführer der LIPAKO GmbH Andreas Meier die neuen Banner.

Foto: FF

Unser Seminar zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren“ am 21.11.2016 in Schwerin ist bereits ausgebucht.

Bei Interesse können Sie uns dennoch gerne eine Email an hp[a]fluechtlingsrat-mv.de schicken. Wir planen in Kürze einen weiteren Termin in einer anderen Stadt Mecklenburg-Vorpommerns und nehmen Sie gerne in die Warteliste auf.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

 

Das Schuljahr hat begonnen und heute findet in Bremen die Kultusminister-Konferenz statt. Deshalb haben die 16 Landesflüchtlingsräte die Kampagne „Schule für alle!“ gestartet. Denn: Bildung ist ein Grundrecht!

Unterstützung gibt es bei der Kampgane von Jugendliche ohne Grenzen, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sowie der GEW und Pro Asyl.

The school startet again after holiday and today there is a conference of the culture-ministers of Germany in Bremen. The „Refugee Councils“ (Flüchtlingsräte) of all the 16 federal states took this as the reason to start the campaign „Schule für alle!“ („School for everybody!“). The claims are: Enough places in school for all new children and youngsters; school for everybody, no dicrimination in the „arrival centers“, fast movings to cities and Kommunen; possibilities and permission to finish school and get certificates for everyone until 27; financial support for those, who make Ausbildung!

This campaign is supported by Jugendliche ohne Grenzen („Youth without borders“), dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge („Federeral professional association for unaccompanied minors“) sowie der GEW („Union Education and Sciense“) and Pro Asyl.  


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Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte:

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.


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