Presseerklärung #2 02.02.2012
Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung der Schließung der Gemeinschaftsunterkunft
Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates:
„Wir freuen uns, dass Innenminister Caffier die Schließung des letzten außerhalb einer Stadt gelegenen Asylberwerberheimes in Mecklenburg-Vorpommern zum 30. 06. 2013 angekündigt hat.
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Presseerklärung 02.02.2012
Dezentral unterbringen, umverteilen und Jürgenstorf schließen
Zur heutigen Behandlung des Antrages der Linken „Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf“ im Plenum des Landtages erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:
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Die Flüchtlingsräte Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben die Landesregierung in Schwerin erneut aufgefordert, das umstrittene Flüchtlingslager in Nosdorf-Horst bei Boizenburg zu schließen.Die komplette Meldung von NDR Radio MV vom 16. Jan. 2012 hier: Schließung Nostorf-Horst
“Wir sind alle Menschen und haben alle Menschenrechte!” - 350 Menschen demonstrierten in Horst/Boizenburg gegen Ausgrenzung und Lagerunterbringung. Die Pressemitteilung von 15. Jan. 2012 der “Kampagne Stop It! - Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen!” finden Sie hier: PM Horst/Boizenburg
PRESSEMITTEILUNG VOM 16. DEZEMBER 2011
Dolmetscher-Pool dringend notwendig
Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:
Im Dezember 2000 hat die UNO den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen. Am 18. Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen von der UN-Vollversammlung angenommen. Sie ist der primäre internationale Standard mit dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten.
Einer der wichtigsten Schutzmechanismen ist die sprachliche Verständigung. Solange beispielsweise Flüchtlinge im Asylverfahren und Geduldete immer noch keinen Anspruch auf die Finanzierung eines Platzes in Sprach- und Integrationskursen haben, wird es aber Verständigungsprobleme geben, bei Behördengängen, in der medizinischen Versorgung, in allen Alltagsbelangen.
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Schwerin, 8. Dezember 2011 Heute veröffentlichte der Flüchtlingsrat MV e.V. einen Offenen Brief an den Innenminister Herrn Lorenz Caffier und den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Herrn Heiko Kärger in dem viele Vereine und Initiativen die schnellstmögliche Schließung der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Jürgenstorf bei Stavenhagen fordern.
Darunter sind u.a. das Kreisdiakonische Werk Greifswald/Ostvorpommern, MIGRANET MV e.V. - Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner, Landtagspräsident a.D. und die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin Region Vorpommern.
Dieser Brief wurde am 7. Dezember 2011 dem Innenminister und dem Landrat zugestellt und ist hier nachzulesen: Offener Brief Schließung GU Jürgenstorf
PRESSEMITTEILUNG VOM 5. DEZEMBER 2011
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Winter-Abschiebestopp für Familien mit Kindern und Kranke auf den Balkan
Rund 44 Roma leben in Mecklenburg-Vorpommern im ungesicherten Aufenthalt und sind damit ausreisepflichtig. Dabei sind ihre Lebensbedingungen in den Herkunftsländern hinreichend bekannt. So berichten Amnesty International, Unicef und Pro Asyl regelmäßig über die dortigen Verhältnisse. „Eine Abschiebung in Elendsquartiere oder in die Obdachlosigkeit ist unmenschlich. Durch die bevorstehenden Wintermonate ist eine Verschärfung der Situation zu erwarten.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates. Zumindest für Familien mit Kindern, alte und kranke Menschen müsste wie bereits in Baden Württemberg durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ein Wintererlass herausgegeben werden.
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Flüchtlingsrat MV e.V. fordert Landesregierung auf, sich im Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz für eine großzügige Bleiberechtsregelung zu engagieren.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete im Rahmen der interkulturellen Woche zum heutigen Tag des Flüchtlings eine Podiumsdiskussion zum Thema Bleiberecht unter dem Titel „Eene meene muh… welcher Flüchtling darf in Deutschland bleiben?“ in Schleswig-Holstein-Haus zu Schwerin.
Die komplette Pressemitteilung hier: PM Tag des Flüchtlings 2011 Die Pressemappe mit Hintergrundinfos hier: Pressemappe TdF 2011
PRESSEMITTEILUNG, Flüchtlingsrat MV e.V., 29.06.2011
Diskussionsteilnehmer sprechen sich für Umdenken in Flüchtlingspolitik aus
Am Dienstag, den 28. Juni hatte der Flüchtlingsrat MV zu einer Diskussion zur Flüchtlingspolitik nach den Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern ins Café Ulrike in Schwerin eingeladen.
Dabei waren Stev Ötinger von der FDP, Helmut Holter von Die Linke, Thomas Wanie von Bündnis 90/Die Grünen und Hawbir Korshed für die Initiative Jugendliche ohne Grenzen.
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Flüchtlingsrat: Widersprüche bei Mitteilung zum Vorgehen in Demminer Ausländerbehörde. Personelle Konsequenzen weiterhin erforderlich
Der Flüchtlingsrat MV begrüßt die Initiative des Demminer Landrates Siegfried Konieczny und des Landtagsabgeordneten der Linken, Peter Ritter, sofort eine Überprüfung zum Vorgang in der Ausländerbehörde Demmin einzuleiten. Die Pressemitteilung des Landkreises vom 06. Juni 2011 lässt allerdings vermuten, dass kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung besteht. Stattdessen wird versucht, die Familie für ihre Abschiebung verantwortlich zu machen.
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