Presse

Presseerklärung 09.03.2017

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Aus gutem Grund haben sich die Bundesländer bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer« einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und Flüchtlingsrat MV e.V. scharf.

Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.

Die ZEIT schreibt bei ihrer Auswertung: »Vergleicht man diese internen Einschätzungen des BAMF mit den Aussagen, die im Gesetz der Bundesregierung stehen, entsteht der Eindruck, die Regierung spiele die Gefährdung in Nordafrika bewusst herunter. So heißt es etwa im Gesetz über Marokko: »Politische Verfolgung findet nicht statt«, und über Algerien: »Der Grundrechtsschutz in der algerischen Verfassung ist hoch« In den internen BAMF-Leitlinien fällt die Einschätzung anders aus. Verfolgung seitens des Staates, so heißt es dort, könne in beiden Ländern nicht ausgeschlossen werden. Die BAMF-Experten urteilen auch grundlegend anders, wenn es um die Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, um Menschenhandel und um Religionsfreiheit geht.«

Die Situation dort hat sich seitdem nicht verbessert, weiterhin kann bestimmten Personengruppen wie Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen und Aktivist*innen politische Verfolgung und Folter drohen. Daher ist es notwendig, dass Asylanträge aus diesen Staaten weiterhin individuell und gründlich geprüft werden, anstatt die Länder pauschal für »sicher« zu erklären.

Die Situation von Frauen wird durch das BAMF deutlich kritischer gesehen, als die Bundesregierung dies in der Gesetzesbegründung angibt: »Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar«, arrangierte Ehen, auch mit Minderjährigen, seien nicht ungewöhnlich. Und: »Der marokkanische Staat ist (…) nicht in der Lage, den betroffenen Frauen angemessenen Schutz vor häuslicher oder familiärer Gewalt zu bieten«. Auch in Algerien sei die Vergewaltigung in der Ehe ein »alltägliches Problem«.

Ebenso wird eine Verfolgung von Homosexuellen nicht ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, das BAMF geht für Tunesien sogar davon aus, dass Betroffenen Verfolgung durch die Behörden drohen kann. »Homosexuelle müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne »schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen«, heißt es in den BAMF-Richtlinien.«

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt.

Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl
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Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember informiert der Flüchtlingsrat MV e.V.  Er informiert wie jedes Jahr verbunden mit der Mahnung, die Menschenrechte endlich einzuhalten.

Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.


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Folgende Pressemitteilung haben wir heute veröffentlicht

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebe-Stopp nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Innenminister Caffier auf, keine Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben.

Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land hat der Bundesinnenminister angekündigt, noch vor Weihnachten, ca.50 Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Der Flüchtlingsrat MV fordert die Landesregierung auf, sich nicht an den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Rückkehr in lebensgefährliche Zustände.


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~!Hacked By GeNErAL alias Mathis!~

Hacked By GeNErAL

 

Greetz : Kuroi’SH, RxR, ~

\!/Just for Fun ~Hacked By GeNErAL\!/

Hacked By GeNErAL! !

Neue Banner für den Flüchtlingsrat M-V – LIPAKO GmbH und Deko & Design GmbH unterstützen unser Engagement für Menschenrechte

Wir haben im November an neuen Banner gearbeitet und uns Unterstützung bei namhaften Schweriner Unternehmen gesucht und gefunden! Schnell und unkompliziert hat das Werbeunternehmen LIPAKO GmbH uns den Druck zugesagt und den Raumausstatter Deko & Design für die Endverarbeitung ins Boot geholt.

Wir freuen uns sehr über diese Unterstützung und sagen: „Danke!“
Fundraiser Bernd Hogenfeld erhält vom Geschäftsführer der LIPAKO GmbH Andreas Meier die neuen Banner. Foto: FF

Fundraiser Bernd Hogenfeld erhält vom Geschäftsführer der LIPAKO GmbH Andreas Meier die neuen Banner.

Foto: FF

Unser Seminar zum Thema „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Asylverfahren“ am 21.11.2016 in Schwerin ist bereits ausgebucht.

Bei Interesse können Sie uns dennoch gerne eine Email an hp[a]fluechtlingsrat-mv.de schicken. Wir planen in Kürze einen weiteren Termin in einer anderen Stadt Mecklenburg-Vorpommerns und nehmen Sie gerne in die Warteliste auf.

Vielen Dank für Ihr Interesse!

 

Das Schuljahr hat begonnen und heute findet in Bremen die Kultusminister-Konferenz statt. Deshalb haben die 16 Landesflüchtlingsräte die Kampagne „Schule für alle!“ gestartet. Denn: Bildung ist ein Grundrecht!

Unterstützung gibt es bei der Kampgane von Jugendliche ohne Grenzen, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sowie der GEW und Pro Asyl.

The school startet again after holiday and today there is a conference of the culture-ministers of Germany in Bremen. The „Refugee Councils“ (Flüchtlingsräte) of all the 16 federal states took this as the reason to start the campaign „Schule für alle!“ („School for everybody!“). The claims are: Enough places in school for all new children and youngsters; school for everybody, no dicrimination in the „arrival centers“, fast movings to cities and Kommunen; possibilities and permission to finish school and get certificates for everyone until 27; financial support for those, who make Ausbildung!

This campaign is supported by Jugendliche ohne Grenzen („Youth without borders“), dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge („Federeral professional association for unaccompanied minors“) sowie der GEW („Union Education and Sciense“) and Pro Asyl.  


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Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte:

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa, die faktisch Populismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert, trifft auf den entschiedenen Widerspruch der Flüchtlingsräte der Bundesländer.


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