Presse

Pressemitteilung

Besonders Schutzbedürftigen ist besondere Unterstützung zu gewähren.

In der Nacht von Dienstag, dem 27.6.2017, auf Mittwoch, dem 28.6.2017, ereignete sich in der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst ein sexistischer, gewalttätiger Übergriff, der auch zur Anzeige gebracht wurde.

Vor einer transsexuellen Frau aus Honduras, die seit Tagen schon in der Einrichtung belästigt wurde, ist an dem Abend ausgespuckt worden. Ein Mitbewohner hat verhindert, dass sie geschlagen wurde. Das Betreuungspersonal der Malteser hat nicht eingegriffen, im Gegenteil die Frau verhöhnt. Die Frau war gerade wegen sexistischer Verfolgung aus dem mittelamerikanischen Land geflohen und hatte Schutz in Deutschland gesucht.
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1]EU-Qualifikationsrichtlinie (2013/33/EU)

Artikel 18 Modalitäten der Aufnahme:Bei der Unterbringung der Antragsteller … berücksichtigen die Mitgliedsstaaten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen.

Artikel 21 Allgemeiner Grundssatz: Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in dem einzelstaatlichen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Behinderten, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie zum Beispiel Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland aus aussetzt, dann aber über diese Kettenabschiebung ermöglicht.

Mindestens eine Person, die am 13.06. nach Oslo überstellt wurde, ist inzwischen bereits wieder in Afghanistan.

Dazu ein Artikel in der SZ vom 26. Juni 2017:

Ein Flugzeug mit Flüchtlingen aus Afghanistan rollt auf dem Flughafen München zur Startbahn. (Foto: dpa)

Von Moritz Geier und Bernd Kastner

Der für Mittwoch [Anm.: 28.06.2017] geplante Abschiebeflug abgelehnter Flüchtlinge nach Afghanistan ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung abgesagt worden. Vorgesehen war, dass vom Flughafen Leipzig aus unter anderem Straftäter nach Kabul geflogen werden. Der Flug soll aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. Die Bundesregierung habe den Transport nicht aus Sicherheitsbedenken verschoben; vielmehr sei die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul nach dem schweren Anschlag Ende Mai noch nicht hergestellt, die Mitarbeiter dort könnten die Abschiebung nicht logistisch begleiten, berichtet der Spiegel. Innenministerium und Auswärtiges Amt wollten die Absage nicht bestätigen oder kommentieren.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen nach Afghanistan bislang damit gerechtfertigt, dass es in dem Land „sichere Gebiete“ gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Nach dem Sprengstoffanschlag am 31. Mai nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten hatte sie jedoch entschieden, Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig weitgehend auszusetzen. Für Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, gilt der Abschiebestopp allerdings nicht. Bis Juli will das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan nun neu bewerten. Die Abschiebungen stehen wegen der prekären Sicherheitslage in dem Land seit Monaten in der Kritik.

Viele Familien bleiben getrennt, weil die Botschaft in Kabul keine Visumanträge bearbeitet

Die Beschädigung des deutschen Botschaftsgebäudes verhindert derzeit auch, dass Visumanträge zur Einreise nach Deutschland bearbeitet werden können. Dadurch bleiben viele Familien auseinandergerissen. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) heißt es aus dem Auswärtigen Amt, dass in Kabul 1500 bis 2000 unbearbeitete Visumanträge lägen. Etwa die Hälfte davon beträfen Zusammenführungen von Familien. Aus Sicherheitsgründen sei ein Zugang zu diesen Unterlagen „noch auf unbestimmte Zeit nicht möglich“. Mit einer Wiederaufnahme der Bearbeitung sei „kurz- bis mittelfristig nicht zu rechnen“, so Staatssekretär Michael Roth. Zwar prüfe das Auswärtige Amt „intensiv“, ob die Visa von deutschen Botschaften in Nachbarstaaten Afghanistans bearbeitet werden könnten, doch realistisch erscheint dies nicht: Um die deutsche Botschaft in Pakistan zu erreichen, bräuchten Afghanen erst ein Visum.

Als „unerträglich“ kritisiert Jelpke den aktuellen Zustand. Gerade der Familiennachzug, auf den es in der Regel einen Rechtsanspruch gebe, dürfe nicht weiter verzögert werden: „Die Familienangehörigen sind oft gefährdet und leben unter höchst prekären Bedingungen.“ Dasselbe gelte für sogenannte Ortskräfte, also Afghanen, die etwa für die Bundeswehr gearbeitet haben. „Die Bundesregierung muss hier sofort Abhilfe schaffen, statt auf langfristige Lösungen für die Visumbearbeitung zu verweisen“, fordert Jelpke.

Zu Diskussionen führt unter Asylhelfern ein Abschiebeflug vom 13. Juni – knapp zwei Wochen also, nachdem die Bundesregierung die Abschiebungen nach Kabul gestoppt hatte. 41 Asylbewerber, offenbar vorwiegend Somalier und Afghanen, wurden von Deutschland nach Oslo ausgeflogen und an die norwegischen Behörden überstellt; viele hatten in Mecklenburg-Vorpommern gelebt. Die Asylbewerber seien „illegal“ in die Bundesrepublik eingereist, erklärte das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten in Mecklenburg-Vorpommern, weil sie zuvor in Norwegen bereits Schutz beantragt und in Deutschland versucht hätten, ein weiteres Asylverfahren zu durchlaufen. Das aber erlaube die Dublin-Regelung nicht, die Rückführung beruhte somit auf europäischem Recht.

Was den Fall jedoch brisant macht: In Norwegen gilt kein Afghanistan-Moratorium, große Teile des Landes sind nach Ansicht der norwegischen Behörden sicher, auch die Hauptstadt Kabul. Afghanen haben nur sehr geringe Chancen auf Asyl in Norwegen; und im Gegensatz zu Deutschland schieben die norwegischen Behörden auch Familien mit Kindern nach Kabul ab. Das in Norwegen zuständige Amt für Immigration sagte der SZ, dass die Mehrheit der 41 zurückgeschickten Asylbewerber in Norwegen bereits ihre Verfahren vollständig durchlaufen hätten. Diejenigen, deren Asyl abgelehnt wurde, würden nun in ihre Heimatländer zurückgebracht – auch die Afghanen.

Deutschland, Norwegen, Afghanistan: Eine Abschiebung über Umwege sei das, findet die fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Rechtlich könne man den Behörden zwar nichts vorwerfen, sagte sie, „aber inhaltlich ist das natürlich eine Farce.“ Auch Ulrike Seemann-Katz, Sprecherin des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert die Bundesregierung: Sie mache sich „unglaubwürdig, wenn sie die Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland aus aussetze, dann aber über diese Kettenabschiebung ermögliche“.

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern verweist auf das Dublin-Verfahren. Die Landesregierung habe in diesen Fällen „keine Kenntnis über das weitere Verfahren im zuständigen EU-Mitgliedstaat“. Dass Norwegen die Sicherheitslage ganz anders einschätzt, spielt offenbar keine Rolle. Die Entscheidung über „eine mögliche Abschiebung nach Afghanistan ist abschließend durch den zuständigen Mitgliedstaat zu treffen und liegt nicht im Einflussbereich Deutschlands“, so ein Sprecher.

 

 

Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Flüchtlingsrat MV e.V. auch in diesem Jahr wieder einen Besuch der Brüder Sadinam in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Wir laden ein und bitten um Vorankündigung und Berichterstattung.

Als Kinder sollten die Brüder Sadinam aus der Bundesrepublik abgeschoben werden, dann schafften sie es an Elite-Unis. Ihre Mutter war als Kritikerin des islamistischen Regimes von Ayatollah Chomenei mit ihnen und dem Vater 1996 aus dem Iran nach Deutschland geflohen. Jahrelang bekamen sie ablehnende Bescheide und immer wieder die Aufforderung, Deutschland zu verlassen. Erst nach 10 Jahren gab es einen Aufenthalt, nach 16 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.

In „Unerwünscht – Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ schreiben die drei Brüder über ihre Flucht, den langen Kampf mit den Behörden und ihren Wunsch, endlich in Deutschland ankommen zu können.

Flüchtlingsrat und Diakonie haben die Brüder erneut nach Mecklenburg-Vorpommern eingeladen, zwei von ihnen werden kommen: Mojtaba und Masoud Sadinam.

Die Lesungen findet in diesem Jahr statt

am Sonnabend, den 01.07.2017

um 19:00 Uhr

in Boizenburg, Hafen,

auf dem Kulturschiff Minna.

Im Anschluss an die Lesung findet eine Diskussion statt. Der Eintritt ist frei.


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Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zur Innenministerkonferenz in Dresden

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V beziehen Position:

  1. Die Länder müssen gegen  die fehlerträchtige Entscheidungshektik des BAMF Position beziehen. Abgelehnte Afghanistan-Fälle müssen revidiert und neu bearbeitet werden.
  2. Die vorübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage nicht ausreichend. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V appellieren an die Bundesländer, sich auf einen Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan zu verständigen.
  3. Nach der geplanten Dublin-IV-Reform sollen ohne jede zeitliche Befristung Abschiebungen in EU-Staaten z.B. wie Bulgarien, Griechenland oder Ungarn vollzogen werden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V warnen entschieden vor solch einer Reform.


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Elf Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete. Sie haben ein Positionspapier dazu verfasst.

Die „Ausbildungsduldung“ krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der „Ausbildungduldung“ wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.


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Expert*innen aus elf Bundesländern sind am 30./31.05.2017 auf Einladung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. zu einem bundesweiten Fachaustausch zu Fragen der Abschiebungshaft zusammengekommen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V hat mit zwei Personen teilgenommen. Die Fachtagung in Hannover stand im Kontext sich aktuell weiter verschärfender Bundesgesetze, die auch den Bereich der Abschiebungshaft betreffen.
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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. arbeitet mit im Netzwerk „Afghanistan nicht sicher“ und ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf.

NDR Nachrichten MV vom 16.05.2017: „Das Netzwerk „Afghanistan – nicht sicher“ hat erneut einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Jeder, der dorthin abgeschoben werde, sei in Lebensgefahr, sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Ulrike Seemann-Katz. Um Druck auf die Regierung auszuüben, will das Netzwerk am kommenden Sonnabend eine Demonstration in Schwerin organisieren. Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit rund 200 der knapp 1.200 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Afghanen ausreisepflichtig.“

Pressemitteilung

Gegen die gestern erfolgte Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat MV e.V.:

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Es wird seitens der abschiebenden Länder bzw. Behörden immer wieder erklärt, es handle sich „nur“ um junge Männer. Zuweilen ist von Straftätern die Rede.

Der gestern aus Rostock Abgeschobene war ein junger Mann, der gearbeitet hat.

Unabhängig davon, um wen es sich handelt, es ist moralisch verwerflich, den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen. Schleswig-Holstein hat folgerichtig offiziell einen Abschiebestopp nach Aufenthaltsgesetz erklärt, andere Länder beziehen sich in jedem Einzelfall auf die Stellungnahme des UNHCR und schieben ebenfalls nicht ab.

„Wir müssen aufhören, junge Männer an die Taliban zu verfüttern. Jeder Mensch, den wir zusätzlich in das Arbeitslosenheer und die Obdachlosigkeit nach Kabul schicken, destabilisiert Afghanistan zusätzlich. Zigtausende Binnenflüchtlinge in Afghanistan, Obdachlosigkeit in den Städten und verheerende wirtschaftliche Lage der Menschen tragen nicht zu deren Sicherheit bei. Im Gegenteil: Jeder Mensch, der zusätzlich in diese Verhältnisse kommt, verschärft die Lage. Fluchtursachenbekämpfung geht anders.“, meint Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende dazu.

In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftige Hilfe zu leisten.

Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Hintergrund:

Erkenntnisquellen zur Sicherheitslage in Afghanistan

Bild: Der Königspalast in Kabul sollte einst das Parlament beherbergen. Holger Frommert / pixelio

Presseerklärung 09.03.2017

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Aus gutem Grund haben sich die Bundesländer bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer« einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und Flüchtlingsrat MV e.V. scharf.

Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.


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