Syrische Flüchtlinge

Jetzt hat auch Mecklenburg-Vorpommern nach vielen anderen Bundesländern eine Aufnahmeanordung für Syrische Flüchtlinge erlassen. Zu Angehörigen in M-V können Ehegatten und Verwandte ersten und zweiten Grades und deren Ehegatten und minderjährigen Kinder nachziehen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Voraussetzungen für den Familiennachzug sind unter anderem, dass die Familienangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern, zu denen der Zuzug erfolgen soll,

  • deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sind,
  • seit mindestens dem 1. Januar 2013 in der Bundesrepublik leben,
  • eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgeben, die die Krankenversicherung einschließt, (die Verpflichtungserklärung kann auch von Dritten abgegeben werden)

Familienangehörige, die nach Ägypten geflohen sind, können ebenfalls vom Aufnahmeprogramm in M-V profitieren.

Nähere Informationen enthält die Aufnahmeanordnung hier.

Dazu gibt es ein Merkblatt für Bürgeranfragen.

Hilfreiche Tipps zu Fragen rund um die Aufnahme von Familienangehörigen aus Syrien, insbesondere zu Sozialleistungen und zur erforderlichen Verpflichtungserklärung finden Sie zusammengestellt auf der Website der GGUA Münster unter http://www.ggua.de/.

Geldbeutel entscheidet

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 2.10.2013

Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach Beschlüssen in vielen anderen Bundesländern zu einer Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge durchgerungen. Sie beinhaltet, dass hier lebende syrisch-stämmige Personen ab sofort einen Antrag auf Familienzusammenführung mit ihren auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg befindlichen Angehörigen stellen können. Die Betroffenen bekommen eine Aufenthaltserlaubnis und ihnen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt.

Wie auch in den anderen Bundesländern dürfen nicht nur die Kernfamilie im ausländerrechtlich engeren Sinne, also Vater, Mutter und minderjährige Kinder, sondern weitere Familienmitglieder wie etwa erwachsene Kinder, Großeltern oder Geschwister nachziehen. Das hat der Flüchtlingsrat MV lange gefordert und das ist zu begrüßen. Vereinzelt könnten von dieser Anordnung Menschen profitieren.

Eine enorme Hürde stellt jedoch die geforderte Verpflichtungserklärung dar, für den Lebensunterhalt der nachziehenden Angehörigen aufzukommen, Flugkosten und Verwaltungsgebühren zu übernehmen. Die allermeisten der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden syrischen Staatsangehörigen können diese Verpflichtungserklärung nicht abgeben, da sie entweder studieren oder überwiegend neu in Deutschland sind, Transferleistungen erhalten und zunächst die Sprache lernen und eine Arbeit finden müssen.
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Deutschland hat ein Aufnahmeprogramm für Syrische Staatsangehörige beschlossen. Auf der Website des UNHCR (http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien.html) finden Sie weitere Informationen zu diesem Programm sowie zur Möglichkeit, Angehörige für das Programm registrieren zu lassen.

Die Angehörigen müssen bereits im Libanon beim UNHCR registriert sein.

Für Rückfragen und allgemeine Informationen zum Aufnahmeprogramm können Sie unter folgender Nummer anrufen: (030) 202 202 21. Sprechzeiten sind werktags von 10-12 und 15-17 Uhr.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt 105 Personen der 5000 Flüchtlinge auf.

Presseerklärung
11. September 2013

Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.

Um die Verhältnisse deutlich zu machen: 5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.
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Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, hat aus humanitären Gründen die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien für sechs Monate ab dem 23.02.2012 auf der Grundlage des § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgesetzt.
Der Erlass hier: Erlass Abschiebestopp Syrien
Die Pressemitteilung des Innenminsiteriums hier: PM Abschiebestopp Syrien