Syrische Flüchtlinge

Am Tag nach der Festnahme eines unter Terrorverdacht stehenden jungen Syrers in Schwerin überwiegen Erleichterung und Dank an die Ermittlungsbehörden. Der Flüchtlingsrat aber mahnt Änderungen an, um der Radikalisierung junger Männer besser begegnen zu können. – Quelle: https://www.svz.de/18211836 ©2017
Hier ein Ausschnitt:

„Kritik äußerte der Landesflüchtlingsrat. Mit der aktuellen Verteilung der Flüchtlinge auf ohnehin problembeladene Stadtteile werde der Bildung regelrechter Krisengebiete Vorschub geleistet. «Da gibt es wenig soziale Bindung und Ausgrenzungen aller Art», erklärte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Ulrike Seemann-Katz. Sie wandte sich zudem gegen die Begrenzung des Familiennachzugs. «Die Erfahrung zeigt doch, dass sich vor allem ganz junge Männer, die allein hier ankamen, radikalisieren. Es fehlt das familiäre Umfeld, das solchen halbstarken Jungs Halt gibt», sagte Seeman-Katz.

Sie warnte zugleich davor, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland unter Generalverdacht zu stellen. «Die Lehre aus dem jüngsten Fall kann nur sein, noch wachsamer zu sein. Darüber dürfen wir aber nicht vergessen, dass die allermeisten Syrer selbst vor dem Terror geflohen sind und sich nun auch Sorgen machen», sagte Seemann-Katz.

Sie reagierte damit auch auf Forderungen der AfD, die Rückführung «einer großen Zahl Syrer in ihr Heimatland» möglichst zügig vorzubereiten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, machte eine «unkontrollierte Masseneinwanderung» in den Jahren 2015 und 2016 für das gewachsene Gefahrenpotenzial in Deutschland verantwortlich.“

Landesweit gibt es seit Monaten sehr viele Klagen über das Verfahren bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln und die Ausstellung entsprechender Papiere im Zusammenhang mit der Aufforderung Pässe zu beschaffen. Täglich haben wir mindestens eine Anfrage oder Beschwerde zu diesem Thema.

Teilweise waren Ausländerbehörden nicht informiert, was ein grauer Reiseausweis sei; teilweise wurden trotz Anspruch keine blauen Pässe ausgestellt, immer wieder fühlen sich Flüchtlinge aufgefordert einen Pass ihres Herkunftslandes beizubringen, auch wenn das bei bestimmten Aufenthalten regelmäßig nicht zumutbar ist.

Das ist zurzeit bundesweit ein Problem. Hinzu kommen die sehr hohen Kosten, insbesondere für die Beschaffung syrischer Pässe. Für eine ganze Familie können inklusive Fahrt zur Botschaft nach Berlin tausende Euro zusammenkommen, die nicht durch die Jobcenter getragen werden. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat deswegen an die Ausländerbehörden des Landes und an uns folgende Information geschickt, die wir aus gegebenem Anlass veröffentlichen.


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Landesweit gibt es seit Monaten sehr viele Klagen über das Verfahren bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln und die Ausstellung entsprechender Papiere im Zusammenhang mit der Aufforderung Pässe zu beschaffen. Täglich haben wir mindestens eine Anfrage oder Beschwerde zu diesem Thema.

Teilweise waren Ausländerbehörden nicht informiert, was ein grauer Reiseausweis sei; teilweise wurden trotz Anspruch keine blauen Pässe ausgestellt, immer wieder fühlen sich Flüchtlinge aufgefordert einen Pass ihres Herkunftslandes beizubringen, auch wenn das bei bestimmten Aufenthalten nicht zumutbar ist.

Das ist zurzeit bundesweit ein Problem. Hinzu kommen die sehr hohen Kosten, insbesondere für die Beschaffung syrischer Pässe. Für eine ganze Familie können inklusive Fahrt zur Botschaft nach Berlin tausende Euro zusammenkommen, die nicht durch die Jobcenter getragen werden. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat deswegen an die Ausländerbehörden des Landes und an uns folgende Information geschickt, die wir aus gegebenem Anlass veröffentlichen.


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Wir möchten euch auf die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Niedersachsen aufmerksam machen: Im Juni 2016 erhielt fast die Hälfte der Asylsuchenden aus Syrien nur sogenannten „Subsidiären Schutz“ – das bedeutet seit 17. März 2016, dass sie ihre Familien nicht nach Deutschland bringen dürfen.

We want to give a hint on the press relaese of „Refugees council Niedersachsen“: In June 2016 nearly half of the Syrian refugees received the so called „one-year-paper“ („Subsidiärer Schutz“). That means since 17th March 2016, that they cannot bring their families to Germany.


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Einzelfallanhörung

Für ab 1. 1. 2016 eingereiste Flüchtlinge aus Syrien wird wieder eine Einzelfall-Anhörung gemacht, d.h., Flüchtlinge sollten darauf vorbereitet sein, individuelle Verfolgungsgründe darzulegen falls vorhanden.

Ein Webportal zum Familiennachzug zu syrischen Schutzberechtigten ist nun eingerichtet und steht im Internet zur Verfügung.

Es ist abrufbar unter: https://familyreunion-syria.diplo.de/

Das Portal kann auf Deutsch, Englisch und Arabisch angezeigt und von Schutzberechtigten, Antragstellern des Familiennachzugs zum syrischen Schutzberechtigten sowie Unterstützerorganisationen genutzt werden. Es enthält eine Funktion zur Stellung der fristwahrenden Anzeige, von der das Auswärtige Amt eine spürbare Entlastung der Auslandsvertretungen wie auch der Ausländerbehörden erwartet.
Es handelt sich um die Wahrung der Frist von drei Monaten nach der Anerkennung als Schutzberechtigter, in der von der Sicherung des Lebensunterhaltes abgesehen werden kann.

Mitteilung des Bundesinnenministeriums, 13.06.2014

 

Die bundesweite Aufnahme wird auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge verdoppelt.

Darauf einigten sich dich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.“
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Aufnahmeanordnung zum IMK Beschluss

Hier finden Sie die Aufnahmeanordnung für die Aufnahme weiterer 5.000 Personen aus Syrien und Anrainerstaaten. Das Kontingent wird wohl überwiegend aus Vorschlägen der Bundesländer/Ausländerbehörden zusammengestellt werden. Nur 3 % der Aufgenommenen sollen schwerstkranke Personen sein.

Hier noch die Begleitregelungen zur Aufnahmeanordnung und das Formular zur Übermittlung von Vorschlägen.

Des weiteren eine Beratungshilfe vom DRK.

Aus der Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz geht für die syrischen Flüchtlinge hervor: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen. Innenminister Boris Pistorius, erklärt dazu:

„Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine weitere Überprüfung wurde für nächstes Frühjahr vereinbart.“

Über notwendige Änderungen der Landesverordnungen gibt es keine positiven Aussagen. Viele Flüchtlinge scheitern derzeit daran, über die Verordnungen nach Deutschland zu kommen, weil ihre Verwandten in Deutschland nicht vor dem 1. 1. 2013 eingereist sind oder /und  diese nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen, dass den Lebensunterhalt für sich und die anderen Nachziehenden sichert.

Schwerin, 4.11.2012

Gemeinsame Presseerklärung

Zur Innenministerkonferenz in Osnabrück:

Bund und Länder lassen syrische Flüchtlinge weiter im Stich

PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme

Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten.

Die Innenminister von Bund und Ländern waren sich einig, dass syrische Flüchtlinge in der Region dringend Unterstützung aus Europa brauchen. Doch zwischen den Worten der Hilfsbereitschaft und der Realität klafft eine Glaubwürdigkeitslücke.

Denn die Programme sind eng gestrickt:
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