Engagement gegen Rassismus

 

Der Flüchtlingsrat ruft alle dazu auf, sich zu beteiligen:

 

Montag, 18. September 17:00 – 19:00
Marktplatz Schwerin

„WÄHLEN STATT HASSEN“

Ginge es nach mancher Politikerrede, wäre nicht die Frage ob, sondern nur noch wie möglichst viele Geflüchtete abgeschoben werden können. Die tendenziöse Sprache der Rassisten findet Eingang in soziale Netze und Medien, mangelnde Integration begünstigt Konflikte. Obwohl die Zahl der Geflüchteten, die es nach Deutschland schaffen, erheblich zurückgeht, dominieren Themen wie Flucht, Asyl und Integration die Agenda vieler Wahlveranstaltungen. Das können wir nicht ändern, aber:


DER HASS DARF NICHT GEWINNEN!


Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir ein Signal gegen den Hass setzen. Wir wollen Gelegenheit geben, sich über Fluchtgründe und die Situation von Geflüchteten zu informieren. Wir wollen Stellung nehmen für die Menschen, die ihre ganze Hoffnung auf ein Leben in Europa setzen. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Menschen nach Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Zuweisungen teilt und ausgrenzt. Wir wollen allen Parteien ins Stammbuch schreiben:

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Anlässlich des 25. Jahrestags der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. ein Umsteuern in der Asylpolitik im Bund und zwei konkrete Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt sowie Rückkehr zur dezentralen Unterbringung.

 

Das Pogrom vom August 1992 macht immer noch fassungslos – auch weil die Parteien vor den Rechtsextremisten politisch einknickten. Aus Sicht des Flüchtlingsrates kann sich das jederzeit wiederholen. Heutzutage ist rechte Gewalt im Alltag präsent. Die Politik muss daher unbedingt einen anderen Weg als 1992 einschlagen.

Es braucht ein starkes Signal der Solidarität: Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt.

Was war 1992?

Im August konnten Rechtsextreme tagelang ungehindert Flüchtlinge und  ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen angreifen. Nachbarn konnten ungehindert Beifall klatschen und aufstacheln.

Am 6. Dezember 1992 einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD darauf, das Asylgrundrecht zu ändern. Die Einschränkung des deutschen Asylrechts ging einher mit dem Versprechen, ein europäisches Asylsystem zu schaffen. Dieses wurde bis heute nicht eingelöst.

 

Das Verhandlungsergebnis vom 06.12.1992 im Wortlaut.

„Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates!“, so kommentierte PRO ASYL damals die Gesetzesänderung.

Und 2017?

Wir begehen den 25. Jahrestag nach einem Jahr, in dem es die stärksten Asylrechtsverschärfungen seit 1992 gegeben hat. Immer noch macht die Verteilung der Geflüchteten in Europa Sorgen, immer noch gibt es Diskussionen über notwendige Begrenzungen der Zuwanderung, wie im Papier des so genannten Asylkompromisses. Keine der Maßnahmen jedoch wird helfen menschliches Leid zu verhindern. Weiterhin sterben tausende im Meer, in den Wüsten der Welt  oder an den Grenzen der Industrieländer.

In Deutschland wiederum vergeht 2017 kein Tag ohne rechtsextrem oder ausländerfeindlich motivierte Übergriffe gegen Heime oder direkt gegen Geflüchtete, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken aufzeigt. Es sind mehr als fünf angezeigte Straftaten täglich. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist nicht zu sagen.

Es entsteht eine verhängnisvolle Spirale: Jede gesetzliche Ausgrenzung ist eine Bestätigung der Notwendigkeit der Ausgrenzung. Jede strukturelle Gewalt bestätigt reale Gewalt. Jede tatsächliche Ausgrenzung und Gewalt betätigt die Entscheider*innen in Politik und Verwaltung, verschärfend gesetzgeberisch tätig werden zu müssen. Die Folgen sind ein nicht wiederzuerkennendes Asylrecht in Deutschland, der Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten und die Angst, dass sich Lichtenhagen wiederholen könne.

Zwei Maßnahmen für M-V als Lehre aus Lichtenhagen:

Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Die Bundesländer Brandenburg und Berlin schieben Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht mehr ab. Diesem guten Beispiel sollte auch Mecklenburg-Vorpommern folgen. Mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Im Gegenteil, ihnen würde damit Sicherheit und Schutz geboten werden. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, Tätern klarzumachen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigt haben.

Dezentrale Unterbringung ohne hohe Zäune

Die Unterbringung in großen Unterkünften, wie sie seit diesem Jahr wieder vorrangig vorgenommen wird, hinter großen Zäunen ist nicht nur bildlich gesehen Ausgrenzung. Zumeist befinden sich die Heime am Rande von Ortschaften, hinter Gewerbegebieten, Friedhöfen usw., weil bei der Planung solcher Heime hier die geringsten Widerstände zu erwarten sind, ggf. freie Flächen zur Verfügung stehen usw.

Solche abgegrenzten Areale nähren Vorurteile. Die Zäune, die auch infolge der Ereignisse von Lichtenhagen zum Schutz der Geflüchteten hochgezogen wurden, werden so zur Nahrungsquelle von Fremdenangst und in seiner Steigerung von Hass und Gewalt. Die Unterbringung in Wohnungen der Nachbarschaft hingegen lässt Menschen als Menschen kennenlernen, integriert und schützt.

 

 

 

In der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Nacht zum 27.6.2017 eine Transfrau beschimpft und angespuckt. Ihre Mitbewohner*innen konnten weitere Gewalt verhindern, die vor Ort beschäftigten Fachkräfte der Malteser griffen jedoch nicht ein. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und schon kurz nach Bekanntwerden von uns öffentlich gemacht.

 

Bildquelle: better place / J. Lambert von Weissenburg e.V.

 

Nun soll im Rahmen eines Studienprojektes auf die Thematik weiter aufmerksam gemacht werden. Von Studierenden und einer Dozentin wird ein Bildungsbaustein entwickelt, der aus einem animierten Erklärfilm, einer Bildungsmappe zu den Filminhalten und Stickern besteht. Diese Materialien sollen zur Sensibilisierung von Sozialarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen von Security Fimen und Ehrenamtlichen verwendet werden, damit solche Vorfälle wie in Nostorf-Horst in Zukunft vermieden werden können. Denn leider sind solche Fälle keine Seltenheit und es gibt immer wieder Übergriffe und Beleidigungen gegenüber geflüchteten Menschen, ohne das das Personal eingreift.

 

Wir begrüßen dieses Projekt ausdrücklich und rufen auf zu spenden:

https://www.betterplace.org/de/projects/55647-sensibilisierungsprojekt-zum-thema-queere-gefluchtete

 

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Initiative des Landesfrauenrates und unterstützt das Positionspapier ausdrücklich.

Aktuell machen Vertreter*innen politischer Parteien und rechter Strömungen wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem werden Forderungen nach reaktionären Frauen- und Familienbildern erhoben, Minderheiten in Frage gestellt und somit gleichstellungspolitische Positionen angegriffen.

Das Positionspapier finden Sie hier zum Download.

Die Broschüre ist ab sofort wieder bei uns erhältlich.

Kurz und griffig geht die Broschüre auf die gängigen Vorurteile gegen Asylsuchende und Flüchtlinge ein und liefert dabei wichtige Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlinge in Deutschland und Europa.

Die Broschüre passt in jede Hosentasche und eignet sich dadurch auch perfekt zum Verteilen auf Veranstaltungen.

3. überarbeitete Auflage

 

Schwerin – Unter dem Motto „Aufklären und aktiv werden statt hetzen“ tourt der Landesflüchtlingsrat vom 21. April bis zum 30. April 2015 mit einem UNHCR-Flüchtlingszelt durch verschiedene Städte in Mecklenburg-Vorpommern. Die Stationen sind Bützow, Güstrow, Stralsund, Torgelow und Sanitz. Zum Anliegen der Tour erklärte Ulrike Wanitschke vom Flüchtlingsrat MV: „Mit der UNHCR-Zelttour wollen wir sowohl über die aktuelle weltweite Situation von Flüchtlingen als auch über die konkrete Situation von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern aufklären.
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Theater & Gespräch zum Internationalen Tag gegen Rassismus

ASYL-MONOLOGE

21.03.2015 // 18 – 21 Uhr // Demokratiebahnhof Anklam

Die Asyl-Monologe erzählen von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden, ein ‚Nein‘ nie als Antwort akzeptiert und unter aussichtslosen Bedingungen immer weiter gemacht haben. Die Asyl-Monologe lassen drei Menschen zu Wort kommen: Ali aus Togo;
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Der Flüchtlingsrat Mecklenburg Vorpommern lädt am 4. Februar um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Freizeittreff „Südkurve“ in der Güstrower Südstadt (Ringstr. 8) ein. Seit Dezember 2014 leben in diesem Stadtviertel Flüchtlinge in einer neuen Unterkunft.
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Der Ratschlag der Bündnisse Mecklenburg-Vorpommern* ruft für den 6. Dezember zur landesweiten Demonstration in Güstrow auf:„Refugees welcome! Asylrecht ist Menschenrecht!“
Seit nunmehr zwei Jahren mobilisieren Nazis in Mecklenburg-Vorpommern gezielt gegen Flüchtlinge und verbreiten rassistische Vorurteile und Gerüchte. So versuchen Nazis zur Zeit beispielsweise in Güstrow, gegen die künftige Flüchtlingsunterkunft in der Südstadt Stimmung zu machen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Bürgerinitiative versuchten sie bisher auf Facebook, mit regelmäßigen Infoständen und einem Fackelmarsch auch Menschen zu erreichen, die sich selbst nicht im neonazistischen Spektrum verorten. Der Hetze folgen Taten – Asylsuchende werden regelmäßig auf der Straße bedroht und rassistisch beleidigt. Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Flüchtlinge wie kürzlich in Anklam, Schwerin oder Groß Lüsewitz.
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Demo in Bützow Transparent 19.07.2014 Bützow

Rund 300 engagierte Bürgerinnen und Bürger stellten sich am 19. Juli in Bützow der Demo aus der rechten Szene entgegen.

Mehr dazu auf der facebook-Seite Eine Blume für Bützow