Bleiberecht

Die afghanische Regierung fordert einen Stopp aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Die gegenwärtige Lage sei „gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen“, sagte die stellvertretende Flüchtlingsministerin Alema der Deutschen Welle. ‚Wir hoffen, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt werden.’ … … Alema weiter. „Es wird immer wieder gesagt, dass es in Afghanistan sichere Regionen gebe und die Rückkehrer in diesen Regionen leben könnten.“ Doch dies treffe zurzeit nicht mehr zu. „Afghanistan befindet sich momentan im Krieg mit 20 terroristischen Gruppierungen, und die Sicherheitslage hat sich sehr verschlechtert“, sagte Alema. Von 34 Provinzen seien 31 nicht mehr sicher.

Quelle: Zeit-online, 02.06.2017, Afghanistan fordert Abschiebestopp aus Deutschland,

Es gibt zudem wieder eine neue Zusammenstellung der Erkenntnisquellen zur
Sicherheitslage und Gefährdungslage Afghanistan vom 6. Juni 2017: Download.

 

Elf Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete. Sie haben ein Positionspapier dazu verfasst.

Die „Ausbildungsduldung“ krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers Rechnung getragen. Der Ermessensspielraum der „Ausbildungduldung“ wird inzwischen zu Gunsten politischer Vorgaben von einzelnen Landesregierungen missbraucht. Berechenbarkeit von Recht und Gesetz sieht anders aus.


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. arbeitet mit im Netzwerk „Afghanistan nicht sicher“ und ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf.

NDR Nachrichten MV vom 16.05.2017: „Das Netzwerk „Afghanistan – nicht sicher“ hat erneut einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Jeder, der dorthin abgeschoben werde, sei in Lebensgefahr, sagte die Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV, Ulrike Seemann-Katz. Um Druck auf die Regierung auszuüben, will das Netzwerk am kommenden Sonnabend eine Demonstration in Schwerin organisieren. Nach Angaben des Innenministeriums sind derzeit rund 200 der knapp 1.200 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Afghanen ausreisepflichtig.“

FLÜCHTLINGSRAT Mecklenburg-Vorpommern e.V.
und Landesflüchtlingsräte

Gemeinsame PRESSEERKLÄRUNG
der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesregierung:

Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge nicht rückgängig machen!
Auch das Bleiberechtsnetzwerk „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge!“ ist gefährdet.

Mit Enttäuschung haben die Flüchtlingsräte der Länder die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, das „ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt“ im Jahr 2013 auslaufen zu lassen. „Wir sehen die Gefahr, dass die seit 2002 zaghaft begonnene Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge zum Stillstand kommt“, erklärte hierzu Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Im Rahmen des vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) wiederholt aufgelegten Arbeitsmarktprogramms für Flüchtlinge ist es in der vergangenen Dekade gelungen, Zehntausende von Flüchtlingen, die bislang weitgehend aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt waren, in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln.
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Presseerklärung, Flüchtlingsrat MV e.V., 26.03.2013

Aber: Bleiberechtsprojekt „Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge“ gefährdet!

Der Flüchtlingsrat MV e.V. begrüßt die Bundesratsinitiative zu einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Der Gesetzentwurf ist am vergangenen Freitag von Hamburg in den Bundesrat eingebracht, von den Ländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen unterstützt und beschlossen worden. Nun muss sich der Deutsche Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen.
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Pressemitteilung 17.9.2012

Bleiberecht für langjährig Geduldete

Flüchtlingsrat MV fordert von der Landesregierung:Bundesratsinitiative zum Bleiberecht unterstützen!

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern soll die Bundesratsinitiative für ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Stichtagsregelung für gut integrierte, langjährige Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhaber unterstützen.
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Das Lied wurde von Jens Schuchert komponiert, getextet und gesungen. Er ist Mitglied der save-me-bremen Arbeitsgruppe und möchte mit diesem Song auf die Belange von Flüchtlingen aufmerksam machen. Der Song ist hier anzuhören: „Auf der Flucht“

Plau am See, 19. Nov. 2011 Die Landessynode der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bittet den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, für diejenigen Menschen, die nach Auslaufen des IMK-Beschlusses am 31. Dezember 2011 voraussichtlich ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren werden, großzügige Einzelfalllösungen nach dem bestehenden Aufenthaltsrecht zu finden. Darüber hinaus bittet die Landessynode den Innenminister und die Landesregierung, sich in der IMK und in der Bundespolitik dafür einzusetzen, eine gesetzliche Regelung ohne festen Stichtag in das Aufenthaltsrecht zu übernehmen, die es Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen fortlaufend ermöglicht, einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten. Dabei ist es wichtig, realistische Anforderungen zu stellen, Ausschlussgründe nicht zu restriktiv zu formulieren und Ausnahmeregelungen für Menschen aufzunehmen, die unverschuldet die Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung nicht oder nicht vollständig erfüllen können.

Der gesamte Beschluss hier: Bleiberecht ELLM

Die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche ist seit 1. Juli 2011 in Kraft. Junge Menschen (Mindestalter: 15, Höchstalter: 20), die bisher nur mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung in Mecklenburg-Vorpommern leben, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 25a AufenthG) erhalten.
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humanplace2_10-seite-1

  • Neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende
  • Gelungene Integration ja – Bleiberecht nein
    Ein Afghane auf dem Weg zum Abitur – Zukunft ungewiss
  • Erwerbsarbeit aus psychologischer Sicht – Arbeitsverbote entziehen Flüchtlingen Ressource zum Umgang mit Belastungen
  • Ansichten der Parteien zur zukünftigen Flüchtlingspolitik in MV

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