Abschiebung/Dublin

Nach Informationen des Landesflüchtlingsrates    plant das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Nacht zum 20. August 2014 eine Sammelabschiebung nach Serbien. Rund 90 Flüchtlinge sollen landesweit davon betroffen sein.

Der Flüchtlingsrat protestiert gegen diese Rückführung, die mehrheitlich Roma betrifft, nach Serbien.

„So herrscht in Serbien für Roma ein eklatanter Mangel an sauberen Unterkünften, fließendem Wasser, Strom, Ausbildung, Arbeit, Essen und medizinischer Versorgung.“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates M-V. „Die Rückkehrer erwartet systematische Verelendung, Analphabetismus und Ghettoisierung.“
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Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in der JVA Bützow untergebracht Am 17. Juli 2014 hat der EuGH entschieden, dass der Vollzug der Abschiebungshaft im Strafvollzug rechtswidrig ist. Mecklenburg-Vorpommern hatte auf das Trennungsgebot bereits reagiert. Seit dem 25.2.2014 werden Abschiebungshäftlinge nicht mehr in der JVA in Bützow untergebracht. Stattdessen gibt es wie schon für weibliche Abschiebehäftlinge eine Kooperation mit dem Land Brandenburg.

Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern werden demnach in Eisenhüttenstadt untergebracht. Wie uns das Innenministerium mitteilte, werden derzeit Möglichkeiten einer langfristigen Zusammenarbeit und sonstige Alternativen überprüft und erarbeitet. Der Flüchtlingsrat wird diesen Prozess kritisch begleiten.

Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt stand in der Vergangenheit mehrfach in der Kritik, unter anderem wegen mangelnden Qualifikationen und Sprachkenntnissen des Personals der Sicherheitsfirma, nur einer Stunde Hofgang pro Tag, Fesselvorrichtungen, keiner Möglichkeit zum Kochen und erschwertem Zugang für Besucher. Mehr dazu finden Sie in der Dokumentation Albtraum in Eisenhuettenstadt.  
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Ort: Volkshochschule „Ehm Welk“, Puschkinstraße 13, 19055 Schwerin

Anlässlich des Tages des Flüchtlings lädt der Flüchtlingsrat MV zu anregenden Diskussionen zum Europäischen Aufnahmesystem für Flüchtlinge ein. Themen werden unter anderem sein Kirchenasyl in Dublin-Verfahren und zur Situation von Flüchtlingen in Polen und Italien. Geplant ist ebenfalls eine Diskussion mit EU-Abgeordneten.

Mehr Infos zu Inhalt und Ablauf entnehmen Sie bitte dem Flyer

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 07.04.14

Der Winterabschiebungsstopp für Menschen aus dem Westbalkan ist am 31. März ausgelaufen. Nun planen die Bundesländer Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für den 8. April eine Sammelrückführung von ausreisepflichtigen Personen aus Serbien. Die Mehrheit der von dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahme Betroffenen sind Roma.

Der Flüchtlingsrat protestiert gegen diese Rückführung von Roma-Flüchtlingen nach Serbien.

„Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Ausgerechnet für diesen Tag eine Sammelrückführung überwiegend von Roma zu planen, zeugt von mangelnder Sensibilität und mangelndem Geschichtsbewusstsein der zuständigen Behörden.“ so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates M-V.
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Ein Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft in verschiedenen Sprachen ist zu finden unter

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/tipps-fur-den-fluchtlingsalltag/abschiebehaft

Das Bundesministerium des Innern hat seinen Erlass, mit dem Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt werden, um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Bericht: Haft ohne Straftat

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und
Schleswig-Holstein sowie der Humanistischen Union
Berlin, 9. Dezember 2013

„Haft ohne Straftat“
Die Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der
Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind
zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen
Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.
Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine
Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht
die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik.
In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten
Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht
wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In
rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte
sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig
waren.


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Abschiebungshaft in Deutschland

Der Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ ist im Juni 2013 von Pro Asyl und der Diakonie Hessen und Nassau herausgegeben worden.

Er bietet eine Übersicht über die Abschiebungshaftanstalten in Deutschland, die dortige Verpflegung, Trennung von Gefängnisinsassen, die Beratung- und Betreuungsangebote, Besuchszeiten, Möglichkeiten, zu telefonieren und anderes.

In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Abschiebungshaft in Bützow, wie in vielen anderen Bundesländern auch, in einer Justizvollzugsanstalt. Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Straftätern wird seit Jahren von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und der Kirche kritisiert und jetzt auch durch das EuGH auf Rechtmäßigkeit überprüft. Nicht nur, dass die Abschiebungshäftlinge keine Straftaten begangen haben, auch die mit der Unterbringung in einem Gefängnis verbundenen elementaren Einschränkungen wie eingeschränkte Besuchszeiten und Handyverbote gelten ebenso für die Flüchtlinge.

Der Bericht hier zum Download

Presseerklärung, Pro Asyl, 21. August 2013

PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.
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Im Januar 2012 rückten am frühen Morgen Polizisten im Asylheim Jürgenstorf (bei Stavenhagen) an, um eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan nach Norwegen abzuschieben. Die Mutter brach zusammen. Die Polizei rückte ab. Die Familie fand Kirchenasyl in der Domgemeinde Greifswald.

Deutschlandradio Kultur berichtete am 22. Sept. 2012 über diesen Fall. Nachzulesen und Nachzuhören hier: Kirchenasyl Greifswald