Aktuell

Presseerklärung 09.03.2017

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Aus gutem Grund haben sich die Bundesländer bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer« einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und Flüchtlingsrat MV e.V. scharf.

Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.

Die ZEIT schreibt bei ihrer Auswertung: »Vergleicht man diese internen Einschätzungen des BAMF mit den Aussagen, die im Gesetz der Bundesregierung stehen, entsteht der Eindruck, die Regierung spiele die Gefährdung in Nordafrika bewusst herunter. So heißt es etwa im Gesetz über Marokko: »Politische Verfolgung findet nicht statt«, und über Algerien: »Der Grundrechtsschutz in der algerischen Verfassung ist hoch« In den internen BAMF-Leitlinien fällt die Einschätzung anders aus. Verfolgung seitens des Staates, so heißt es dort, könne in beiden Ländern nicht ausgeschlossen werden. Die BAMF-Experten urteilen auch grundlegend anders, wenn es um die Verfolgung von Frauen und Homosexuellen, um Menschenhandel und um Religionsfreiheit geht.«

Die Situation dort hat sich seitdem nicht verbessert, weiterhin kann bestimmten Personengruppen wie Homosexuellen oder kritischen Journalist*innen und Aktivist*innen politische Verfolgung und Folter drohen. Daher ist es notwendig, dass Asylanträge aus diesen Staaten weiterhin individuell und gründlich geprüft werden, anstatt die Länder pauschal für »sicher« zu erklären.

Die Situation von Frauen wird durch das BAMF deutlich kritischer gesehen, als die Bundesregierung dies in der Gesetzesbegründung angibt: »Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar«, arrangierte Ehen, auch mit Minderjährigen, seien nicht ungewöhnlich. Und: »Der marokkanische Staat ist (…) nicht in der Lage, den betroffenen Frauen angemessenen Schutz vor häuslicher oder familiärer Gewalt zu bieten«. Auch in Algerien sei die Vergewaltigung in der Ehe ein »alltägliches Problem«.

Ebenso wird eine Verfolgung von Homosexuellen nicht ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil, das BAMF geht für Tunesien sogar davon aus, dass Betroffenen Verfolgung durch die Behörden drohen kann. »Homosexuelle müssten durchaus Verfolgung und Strafen fürchten. Bei bekannt gewordener Homosexualität könne »schutzrelevante Verfolgung durch die Behörden drohen«, heißt es in den BAMF-Richtlinien.«

Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt.

Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl
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Wegen Erkrankung des Referenten müssen wir bedauerlicherweise das für heute geplante Seminar ganz kurzfristig absagen. Wir bemühen uns um einen Ersatztermin, der so schnell wie möglich bekanntgegeben werden wird.

o    Wieviel muss ein Mensch, eine Familie verdienen, um einen Aufenthalt zu bekommen?

o    Wer darf wieviel dazuverdienen?

o    Welche Sozialleistungen gibt es bei welchem Aufenthalt?

o    Welche Fördermöglichkeiten gibt es?

Unsere beiden Seminare zu diesen Fragestellungen am 06.02. in Schwerin und am 08.02. in Greifswald sind komplett ausgebucht.

Am 03. April 2017 bieten wir in Kooperation mit dem Netzwerk Arbeit für Flüchtlinge deswegen das Seminar erneut in Schwerin an.

Die Teilnehmerzahl ist wieder begrenzt. Einige Plätze sind bereits reserviert. Bei erneuter Überbuchung bieten wir ggf. noch einen weiteren Termin an. Gerne kommen wir mit dem Seminar auch in Ihre/Eure Einrichtung.

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit Migrant*innen und Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten.

Gerne besprechen wir auch konkrete Fälle aus Ihrer/Eurer Praxis.

Nähere Information zu Ort und Kosten im Einladungsflyer: 170403 el Sozialleistungen

Nachfragen und Anmeldungen bitte an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de.

In Kooperation mit dem Landkreis Rügen und der IHK zu Rostock veranstaltet der Flüchtlingsrat mit seinem Projekt Projekt IQ – Intergration durch Qualifizierung: Arbeitgeber-Hotline

am 28.02.2017

von 13:00 – 15:00 Uhr

im MIZ Bergen (Markt 12 18528 Bergen/Rügen)

eine Informationsveranstaltung zum Projekt der Telefonhotline für Arbeitgebende.

Wir bieten mit dieser Veranstaltung:

  • Informationen zur Arbeitsmarktintegration in Mecklenburg-Vorpommern,
  • Informationen über aktuelle Möglichkeiten der Unterstützung für Unternehmen,
  • einen Austausch über Erfahrungen und Wünsche zu diesem Thema.

Interessierte sind herzlich eingeladen teilzunehmen.

 

Programm

13:00 – 13:10     Begrüßung Jörg Schiller/Dr. Braun-Scherl

13:10 – 13:30     Vorstellung Arbeitgeberhotline, Jörg Schiller, IQ Netzwerk MV

13:30 – 14:00     Das neue Integrationsgesetz/Beschäftigungsverordnung

„Wissenswertes für Arbeitgeber in MV“

Referentin: Ulrike Seemann-Katz,

                                Vorstandsvorsitzende Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e. V.

14:00 – 14:30      Ausbildung von Flüchtlingen

Referentin Isabell Wresch

Flüchtlingsbeauftragte der IHK zu Rostock

 

14:30 – 15:00     Fragerunde/Diskussion

 

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 15.02.2017 unter E-Mail: hp[at]fluechtlingsrat-mv.de

Stellenausschreibung „Beratung“

Der Flüchtlingsrat schreibt vorbehaltlich der Bewilligung 2 Projektstellen aus:

 

  1. Dipl. Pädagoge/in oder Sozialpädagoge/in (40 Stunden bzw. Vollzeit)

für Migrationsberatung mit Schwerpunkt Flüchtlinge mit projektleitenden Aufgaben

Wir erwarten:

  • Erfahrungen in der Beratungsarbeit
  • Fundierte Kenntnisse in für Migrantinnen und Migranten relevanten Rechtsbereichen wie dem Asylverfahrens-, dem Aufenthalts- und Sozialrecht
  • EDV- und Internetkenntnisse
  • Möglichst Fremdsprachenkenntnisse in den relevanten Fremdsprachen der Zielgruppe, insbe-sondere wünschenswert sind Persisch (Dari/Farsi), Arabisch oder Russisch
  • Kompetenz in der professionellen Arbeit mit Menschen in multiplen Problemlagen
  • Hohe Kommunikationsfähigkeit, besonders mit Menschen nicht-deutscher Muttersprache
  • Bereitschaft zu landesweiten Fahrten
  • Identifikation mit den Zielen des Flüchtlingsrates MV e.V.

 

Wir bieten:

  • Mitarbeit in einem kleinen, engagierten Team
  • Regelmäßige Fortbildungen
  • Entlohnung in Anlehnung an TVöD

 

  1. Dipl. Pädagoge/in oder Sozialpädagoge/in (20 Stunden, Teilzeit)

für Mitarbeit in der Migrationsberatung mit Schwerpunkt Flüchtlinge

Wir erwarten:

  • Erfahrungen in der Beratungsarbeit
  • Kenntnisse in für Migrantinnen und Migranten relevanten Rechtsbereichen wie dem Asylver-fahrens-, dem Aufenthalts- und Sozialrecht
  • Möglichst Fremdsprachenkenntnisse in den relevanten Fremdsprachen der Zielgruppe, insbe-sondere wünschenswert sind Persisch (Dari/Farsi), Arabisch oder Russisch
  • Kompetenz in der professionellen Arbeit mit Menschen in multiplen Problemlagen
  • Hohe Kommunikationsfähigkeit, besonders mit Menschen nicht-deutscher Muttersprache
  • Identifikation mit den Zielen des Flüchtlingsrates MV e.V.

 

Wir bieten:

  • Mitarbeit in einem kleinen, engagierten Team
  • Regelmäßige Fortbildungen
  • Entlohnung TVöD bis zur E10

 

Wir erbitten Bewerbungen ausschließlich per Email an naf@fluechtlingsrat-mv.de bis zum 20. Januar 2017.

Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Am 03.02.2017 wird unser Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius zum Thema Traumatisierung von Geflüchteten und möglichen Suchtgefahren referieren. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Hauptamtliche der Beratungsstellen, als auch Ehrenamtliche in der Flüchtlingsunterstützung.

Das Seminar findet am 03.02.2017 von 16:00-19:00 Uhr im Rathaussaal Boizenburg/Elbe statt.

Der Eintritt ist frei, wir bitten dennoch um verbindliche Anmeldung unter

pgr(Ä)fluechtlingsrat-mv.de

Einladung_Flucht_Trauma_Sucht

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember informiert der Flüchtlingsrat MV e.V.  Er informiert wie jedes Jahr verbunden mit der Mahnung, die Menschenrechte endlich einzuhalten.

Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.


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Folgende Pressemitteilung haben wir heute veröffentlicht

Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebe-Stopp nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Innenminister Caffier auf, keine Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben.

Trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land hat der Bundesinnenminister angekündigt, noch vor Weihnachten, ca.50 Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Der Flüchtlingsrat MV fordert die Landesregierung auf, sich nicht an den geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Rückkehr in lebensgefährliche Zustände.


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