Aktuell

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit Migrant*innen und Geflüchtete betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten.                                                                    Im Mittelpunkt stehen Informationen und Austausch zu den Themen „Flucht“, „Asyl“ und „Aufenthalte“ u. a. Antworten auf Fragen wie:

  •              Wie läuft ein Asylverfahren ab?
  •              Warum dauert das so lange?
  •              Wie funktioniert die Verteilung?
  •              Wer ist für was zuständig?
  •              Welche Aufenthalte gibt es?
  •              u.v.a.m.

Gerne besprechen wir auch konkrete Fälle aus Ihrer Praxis.  Dazu schicken Sie uns bitte mit Ihrer Anmeldung eine kurze Schilderung der Problemlage.

14.09.2017 | 10:00 – 16:00 Uhr | Schwerin

Mehr zu Inhalt, Ablauf und Anmeldekonditionen finden Sie im Einladungsflyer.

Landesweit gibt es seit Monaten sehr viele Klagen über das Verfahren bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln und die Ausstellung entsprechender Papiere im Zusammenhang mit der Aufforderung Pässe zu beschaffen. Täglich haben wir mindestens eine Anfrage oder Beschwerde zu diesem Thema.

Teilweise waren Ausländerbehörden nicht informiert, was ein grauer Reiseausweis sei; teilweise wurden trotz Anspruch keine blauen Pässe ausgestellt, immer wieder fühlen sich Flüchtlinge aufgefordert einen Pass ihres Herkunftslandes beizubringen, auch wenn das bei bestimmten Aufenthalten nicht zumutbar ist.

Das ist zurzeit bundesweit ein Problem. Hinzu kommen die sehr hohen Kosten, insbesondere für die Beschaffung syrischer Pässe. Für eine ganze Familie können inklusive Fahrt zur Botschaft nach Berlin tausende Euro zusammenkommen, die nicht durch die Jobcenter getragen werden. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat deswegen an die Ausländerbehörden des Landes und an uns folgende Information geschickt, die wir aus gegebenem Anlass veröffentlichen.


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In der Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern wurde in der Nacht zum 27.6.2017 eine Transfrau beschimpft und angespuckt. Ihre Mitbewohner*innen konnten weitere Gewalt verhindern, die vor Ort beschäftigten Fachkräfte der Malteser griffen jedoch nicht ein. Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und schon kurz nach Bekanntwerden von uns öffentlich gemacht.

 

Bildquelle: better place / J. Lambert von Weissenburg e.V.

 

Nun soll im Rahmen eines Studienprojektes auf die Thematik weiter aufmerksam gemacht werden. Von Studierenden und einer Dozentin wird ein Bildungsbaustein entwickelt, der aus einem animierten Erklärfilm, einer Bildungsmappe zu den Filminhalten und Stickern besteht. Diese Materialien sollen zur Sensibilisierung von Sozialarbeiter*innen, Mitarbeiter*innen von Security Fimen und Ehrenamtlichen verwendet werden, damit solche Vorfälle wie in Nostorf-Horst in Zukunft vermieden werden können. Denn leider sind solche Fälle keine Seltenheit und es gibt immer wieder Übergriffe und Beleidigungen gegenüber geflüchteten Menschen, ohne das das Personal eingreift.

 

Wir begrüßen dieses Projekt ausdrücklich und rufen auf zu spenden:

https://www.betterplace.org/de/projects/55647-sensibilisierungsprojekt-zum-thema-queere-gefluchtete

 

Die neue Ausgabe unserer Zeitung ist da. Dieses Mal haben wir den Schwerpunkt „Afghanistan“ gewählt. Das ist angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan mehr als notwendig, auch wenn in Mecklenburg Vorpommern nur Wenige von direkter Abschiebung betroffen sein werden. Jeder einzelne Mensch, der nach Afghanistan abgeschoben wird, ist mit dem Tode bedroht und einer zu viel. Und Deutschland schiebt über Umwege ab. Am 13.06. ging eine Sammelabschiebung per Flugzeug nach Oslo. Von dort müssen viele direkt zurück nach Afghanistan. Dabei ist Afghanistan nicht sicher, wie UNHCR und UNAMA und andere immer wieder feststellen. Im Gegenteil: Die Unsicherheitslage hat sich verschärft.                                                                                  Es gibt einen Artikel zur rechtlichen und tatsächlichen Lage. Wir lassen außerdem das „Netzwerk Afghanistan nicht sicher“ zu Wort kommen, einen Arzt des IPPNW und natürlich auch betroffene Menschen selbst.

Download

Die Visastelle und die Konsularabteilung der Deutschen Botschaft Kabul bleiben aufgrund des Bombenanschlags vom 31. Mai 2017 für unbestimmte Zeit geschlossen.

Das hat Folgen für anerkannte Geflüchtete aus Afghanistan. Viele haben nun Sorge, dass ihre Familie nicht nachgeholt werden kann. Viele haben auch wegen der sich zuspitzenden Sicherheitslage regelrecht Angst um ihre Familie.

Aufgrund mehrerer Nachfragen weisen wir darauf hin, dass bereits gestellte Anträge auf Visa zum Familiennachzug im Auswärtigen Amt weiterbearbeitet werden.

wiki commons: flag of afghanistanEs sollen bitte keine Neuanträge zur Familienzusammenführung an anderen Auslandsvertretungen gestellt werden, wenn bereits ein Antrag an der Botschaft Kabul gestellt wurde. Das würde die Bearbeitung verzögern.Fristwahrende Anzeigen für den Familiennachzug zu anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen können über die Webseite www.fap.diplo.de erfolgen.

Neue Termine für neue Visaanträge sollen in Delhi, in Istanbul oder in Dubai gestellt werden. Dabei soll nur an einer Visastelle einen Termin gebucht werden. Sofern Sie an mehreren Auslandsvertretungen Termine buchen, führt dies dazu, dass alle Ihre Termine gelöscht werden.

Bitte beachten: Für die Einreise nach Indien, Pakistan, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Tadschikistan benötigen afghanische Staatsangehörige Visa. Die Botschaften von Indien, Pakistan, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Tadschikistan in Afghanistan sind geöffnet. Dort erhält man ein Visum zur Einreise zwecks Fahrt zur Deutschen Botschaft und zur Beantragung eines Visums für Deutschland.

Mehr Informationen: http://m.afghanistan.diplo.de/

Aus Sicht des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist die Rückkehr zu früherer Entscheidungspraxis erforderlich.

NDR Info und Tagesschau berichteten gestern (20.07.2017):

Rund 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern sollen derzeit vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängig sein. Viel zu viele, beklagt nun der Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Diese hohe Belastung sei nicht mehr lange auszuhalten.

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Ablehnungsbescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen.“

Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. „Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

Das ist  nicht weiter verwunderlich. Es handelt sich dabei jedoch nicht nur um Verfahren wegen abgelehnter Anträge. Auch die Zuerkennung lediglich subsidiären Schutzes wird häufig beklagt, um einen „höherwertigen“ Schutz zu erhalten wie etwa den nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Denn erst mit diesem Status können Geflüchtete derzeit ihre Familie nachholen. Seit gut einem Jahr wird der Flüchtlingsschutz aber aufgrund geänderter Rechtspraxis nicht mehr so häufig erteilt, obwohl sich weder in Syrien noch im Irak oder in Eritrea Wesentliches für Geflohene verbessert hat: Desertation ist und bleibt eine Gefahr für Verfolgung bei Rückkehr.

Anerkennungsquoten | GG: Grundgesetz | GFK: Genfer Flüchtlingskonvention | Quelle: BAMF

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Handreichung UNICEF/B-UMFGemeinsam sind UNICEF Deutschland und der Bundesfachverband umF e.V. der Frage nachgegangen, wie sich der Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für Familien gestaltet, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. In diesem Rahmen haben sie schriftliche Rückmeldungen und telefonische Interviews mit Mitarbeitenden aus Jugendämtern, Beratungsstellen und Flüchtlingsunterkünften aus dem gesamten Bundesgebiet ausgewertet. Daraus ist eine Handreichung für Jugendämter entstanden:                                                           Download: Handreichung Kinder- und Jugendhilfe .                                                                                                                                                     Das Ziel dieser Handreichung ist es, eine fachpolitische Diskussion anzustoßen und dazu einen Beitrag zu leisten, indem anhand konkreter Beispiele und Handlungsempfehlungen aufgezeigt wird, wie sich der  Rechtsanspruch geflüchteter Kinder und Jugendlicher auf Leistungen, Angebote und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in der Praxis umsetzen lässt.

 

Rückblick: Am 1. Juli kamen Mojtaba und Masoud Sadinam zum dritten Mal mit ihrem Buch „Unerwünscht- Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ nach Mecklenburg –Vorpommern. Sie begeisterten die mehr als 20 BesucherInnen auf dem Kulturschiff „Minna“ in Boizenburg mit ihrer Lesung und interessanten Gesprächen. Und auch in diesem Jahr geht unser herzlicher Dank an die Autoren, das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V., den Kino-Club Boizenburg e.V. und an das Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit, die diese Veranstaltung ermöglichten. Wir arbeiten daran ein viertes Mal zu ermöglichen.

Impressionen des Abends:


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Mit diesem netten Abschlussfoto denken wir gerne an unseren Tag der offenen Tür am 29. Juni zurück.

Von links: Tina Borgwarth, Nurcahya „Yanti“ Köhler mit Jimmy aus Syrien, Florian Schwabe (Büro der Integrationsbeauftragten M-V), Dagmar Kaselitz (Integrationsbeauftragte M-V), Carmen Ziegler, Ulrike Seemann-Katz, René Fuhrwerk, Sylvia Giesler, Josephine Hermes, Kristin Rein (Büro des Integrationsbeauftragten der Landeshauptstadt Schwerin).

Weiteres Impressionen des Tages:
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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Initiative des Landesfrauenrates und unterstützt das Positionspapier ausdrücklich.

Aktuell machen Vertreter*innen politischer Parteien und rechter Strömungen wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem werden Forderungen nach reaktionären Frauen- und Familienbildern erhoben, Minderheiten in Frage gestellt und somit gleichstellungspolitische Positionen angegriffen.

Das Positionspapier finden Sie hier zum Download.