Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Wie reagieren, wenn im lokalen Umfeld eine Abschiebung stattfinden soll? Eine erste Orientierung bietet der Leitfaden der Initiative Alle Bleiben im Roma-Center Göttingen, der auch für andere Flüchtlingsgruppen als Roma Gültigkeit hat: Lokale Strategien für den Schutz vor Abschiebungen

In bestimmten Fällen kommt ein Kirchenasyl in Frage, um z.B. weitere Informationen einholen zu können oder dem rechtlichen Beistand Zeit zu verschaffen, um Klagen und Anträge vorzubereiten. Grundlegende Informationen zum Kirchenasyl gibt es bei der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft “Asyl in der Kirche”: www.kirchenasyl.de
Ansprechpartnerin für Mecklenburg-Vorpommern ist Tatjana Stein vom Diakonischen Werk MV: Kirchenasyl MV

Unter bestimmten Voraussetzungen, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, ist die Beratung des Falles in der Härtefallkommission von Mecklenburg-Vorpommern möglich. Weitere Informationen hierzu auf einer separaten Seite: Härtefallkommission M-V

* * * MEDIENBERICHTE * * *

Eine einfühlsame Dokumentation des ZDF von Dunja Hayali und Thomas Gill über das Leben von aus Deutschland zur Rückkehr genötigten bzw. abgeschobenen Roma-Flüchtlingen im Kosovo findet sich hier: Roma - aus Deutschland abgeschoben

Eine sehr wichtige UNHCR-Studie von großer Bedeutung für die Kosovo-Abschiebungsproblematik insbes. für Familien mit Kindern mit qualifizierten Einschätzungen zum Ausmaß der Traumatisierung der Kinder – auch durch die Abschiebungen selbst, zur Reintegrations(un-)möglichkeit im Kosovo (mit Hinweisen zum kosovarischen Budget), zum Problem des Zugangs zu sozialer, psychiatrischer und psychologischer Versorgung: Stilles Leid

Das Hörspiel Egzon (Bayrischer Rundfunk, Ursendung 11.09.2011) nimmt die Spur einer Roma-Familie auf, die in den Kosovo zurückgeschoben wird. Das Hörspiel verarbeitet Interviews und Dokumente, Fiktion und Realität zu einem vielstimmigen Mix. So wird das Thema Abschiebung zu einem Zerrspiegel privater wie politischer Moral. Mit Julia Jentsch (Sophie Scholl - Die letzten Tage) als Egzon. Das Hörspiel zum Nachhören und mp3-Download hier: Egzon

Grundlegende Informationen zur Dublin II-Verordnung finden Sie bei Pro Asyl und Wikipedia.

Was Dublin II mit Flüchtlingen macht, finden Sie hier an vier Beispielen erklärt: Fluchtberichte

Juristische Bewertung vom 6. Feb. 2012 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 zum grundrechtskonformen Vollzug von Überstellungen nach der Dublin II-Verordnung erstellt im Auftrag von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., DER PARITÄTISCHE WOHLFAHRTSVERBAND, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Caritasverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD, Neue Richtervereinigung und Pro Asyl: Gutachten Dublin II (Kurzversion) | Gutachten Dublin II (Langversion)

Gerichtsurteile zur Dublin II-Verordnung finden sich in der Rechtsprechungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl und Migration. Unter Schlagwörter “Dublin II-VO” eingeben: Rechtsprechung Dublin II

Pro Asyl fordert am 15. März 2012 ein Stopp der Dublin II-Rücküberstellungen nach Ungarn, wegen der dort festgestellten systematischen Verletzung der Menschenrechte der Flüchtlinge: Dublin II Ungarn

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Die taz berichtet am 29. März 2012 über den Afghanen Naser N., der vor der drohenden Rücküberstellung nach Italien Kirchenasyl in Prenzlau/Uckermark gefunden hat: “Sie spielen Fußball mit uns”

Immer mehr Gerichte geben Asylbewerbern Recht, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien oder Ungarn wehren. Das Fernsehmagazin Panorama deckte am 5. März 2012 auf, in welch schlimmen Zuständen Flüchtlinge dort leben müssen … auch ein ehemaliger in Rostock lebender Flüchtling: Panorama

Keine Zeit für Telefonate, keine Zeit für den Abschied von Freunden: Asylbewerber erfahren oft nur wenige Stunden vor ihrer Abschiebung von der Zwangsreise - zu spät, um dagegen zu klagen. Grund ist eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die die Süddeutsche Zeitung am 17. Feb. 2012 berichtete: Abschiebung per Express

Flüchtlinge auf der Flucht. Heimatlos zwischen Italien und Deutschland
Hilfsorganisationen bemängeln die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, trotzdem möchten Behörden dorthin abschieben. Gerichte entscheiden in immer mehr Eilverfahren, dass dies nicht erlaubt ist. Das Feature des Deutschlandfunks vom 25. Feb. 2012 zum Nachhören: Flüchtlinge auf der Flucht

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat uns auf Nachfrage folgende Zahlen zu „aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ aus der Zuständigkeit unseres Bundeslandes für 2011 übermittelt:

• Insgesamt wurden letztes Jahr 257 Personen aus MV heraus abgeschoben.
• Die Nationalität dieser Flüchtlinge ist der Grafik 1 zu entnehmen.
• Von diesen Personen wurden 205 Menschen in ihr Herkunftsland abgeschoben und 51 Menschen in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“, also einem europäischen Land, in dem Sie zuerst nachweislich europäischen Boden betraten („Dublin II-Staaten“).
• Wie viel Flüchtlinge in welches europäische Land abgeschoben wurden, ist der Grafik 2 zu entnehmen.
• Weitere Detailaussagen sind in folgender Tabelle zu efinden: Abschiebungen aus MV 2011

• Dort befanden sich im Jahr 2011 insgesamt 67 Personen in Abschiebehaft.
• Davon sind 56 Personen direkt aus Bützow abgeschoben worden und elf Personen wurde ohne Abschiebung entlassen.
• Von den 67 Personen waren 18 Personen aus Veranlassung der Bundespolizei und zwei Personen aus Veranlassung anderer Bundesländer dort untergebracht.
• Weitere Detailaussagen sind folgender Tabelle zu entnehmen: Abschiebungshaft in MV 2011

Die Frauen werden nicht in M-V sondern in der Abschiebehafteinrichtung des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt inhaftiert. Im Jahre 2011 waren dies drei Vietnamesinnen, von denen zwei in ihr Heimatland abgeschoben wurden.

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, hat aus humanitären Gründen die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien für sechs Monate ab dem 23.02.2012 auf der Grundlage des § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgesetzt.
Der Erlass hier: Erlass Abschiebestopp Syrien
Die Pressemitteilung des Innenminsiteriums hier: PM Abschiebestopp Syrien

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag fordert einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden haben. Die Pressemitteilung hier: 17.2.12 PM Die Linke

PRESSEMITTEILUNG VOM 5. DEZEMBER 2011

Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert einen Winter-Abschiebestopp für Familien mit Kindern und Kranke auf den Balkan

Rund 44 Roma leben in Mecklenburg-Vorpommern im ungesicherten Aufenthalt und sind damit ausreisepflichtig. Dabei sind ihre Lebensbedingungen in den Herkunftsländern hinreichend bekannt. So berichten Amnesty International, Unicef und Pro Asyl regelmäßig über die dortigen Verhältnisse. „Eine Abschiebung in Elendsquartiere oder in die Obdachlosigkeit ist unmenschlich. Durch die bevorstehenden Wintermonate ist eine Verschärfung der Situation zu erwarten.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates. Zumindest für Familien mit Kindern, alte und kranke Menschen müsste wie bereits in Baden Württemberg durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ein Wintererlass herausgegeben werden.
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Das Hörspiel Egzon (Bayrischer Rundfunk, Ursendung 11.09.2011) nimmt die Spur einer Roma-Familie auf. Egzon spricht nicht mehr, seit er mit vier Jahren während des Krieges in einer brennenden Siedlung zurückgelassen wurde. Und doch ist er es, der von dem neuen Leben im Kosovo erzählt. Und dann sind da die Stimmen derer, die zurückbleiben: der Anwalt, die Sachbearbeiterin von der Ausländerbehörde, der Arzt, die Lehrerin, die Abschiebebeobachterin. Alle versuchen zu verstehen, zu erklären, zu rechtfertigen. Das Hörspiel verarbeitet Interviews und Dokumente, Fiktion und Realität zu einem vielstimmigen Mix. So wird das Thema Abschiebung zu einem Zerrspiegel privater wie politischer Moral. Mit Julia Jentsch (Sophie Scholl - Die letzten Tage) als Egzon. Das Hörspiel zum Nachhören und mp3-Download hier: Egzon

17.08.2011, dpa-Meldung

SCHWERIN - Die von der Abschiebung bedrohte armenische Familie aus Kühlungsborn darf vorerst doch bleiben. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den zuständigen Landrat angewiesen, der vierköpfigen Familie den Aufenthalt weiterhin zu gestatten. Die Familie, zu der zwei schulpflichtige Kinder gehören,
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Flüchtlingsrat: Widersprüche bei Mitteilung zum Vorgehen in Demminer Ausländerbehörde. Personelle Konsequenzen weiterhin erforderlich

Der Flüchtlingsrat MV begrüßt die Initiative des Demminer Landrates Siegfried Konieczny und des Landtagsabgeordneten der Linken, Peter Ritter, sofort eine Überprüfung zum Vorgang in der Ausländerbehörde Demmin einzuleiten. Die Pressemitteilung des Landkreises vom 06. Juni 2011 lässt allerdings vermuten, dass kein wirkliches Interesse an einer Aufklärung besteht. Stattdessen wird versucht, die Familie für ihre Abschiebung verantwortlich zu machen.
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Flüchtlingsrat: 16 Roma aus dem Kosovo in Mecklenburg-Vorpommern akut von Abschiebemaßnahmen betroffen
Am 14. April unterzeichneten Deutschland und der Kosovo in Berlin ein Rückübernahmeabkommen. Es sichert und legitimiert die Möglichkeit der Abschiebung von Minderheitenangehörigen (Roma, Ashkali u.a.) zurück in den Kosovo.

Auch Roma aus Mecklenburg-Vorpommern müssen daher verstärkt mit Abschiebungen rechnen, befürchtet der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern. Die neueste Antwort des Landtages vom 8. April ergab, dass auch 55 Roma aus dem Kosovo eine Duldung haben… Mehr dazu hier